18.58
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Meischberger hat jetzt seine Sicht der Dinge zur Einführung der Vignette gebracht, aber er hat den Rechnungshofbericht nicht vollständig und auch dem Sinne nach nicht entsprechend zitiert, sondern einseitig und sehr subjektiv. Ich würde sagen, er hat in einem Teil seiner Rede auch extrem gegen die Interessen seines eigenen Herkunftslandes Tirol argumentiert. Dagegen protestiere ich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)Herr Meischberger! Sie reden von "Farce", von "Imageverlust", vom "Chaos" im Ausschuß. Natürlich: Die Einführung der Vignette ist nicht reibungsfrei vor sich gegangen – auf die Gründe dafür werde ich gleich zurückkommen –, aber ich meine, Herr Kollege, daß Sie sich angesichts der Vorkommnisse in Ihrer Partei eigentlich bei der eigenen Nase nehmen sollten! Ich denke da an die Farce des Herrn Rosenstingl, an den Skandal des Herrn Gratzer und an das Chaos im Zusammenhang mit Herrn Mentil. (Abg. Aumayr: Was hat das mit der Vignette zu tun?) Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Herr Mentil von hier aus gesagt hat, daß er uns garantiere, daß er wieder in dieses Haus zurückkomme. (Abg. Ing. Meischberger: Wir reden jetzt über die Vignette!) Ein paar Abgeordnete aus unseren Reihen haben dann scherzhaft gesagt, daß das eine gefährliche Drohung sei. Daß dies für die FPÖ aber so schnell wahr werden wird, daran hat niemand gedacht: Denn bei Ihnen ist jetzt der Rosenstingl weg, und das Mandat ist auch weg! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie Sie das bei Ihren Wählern verantworten werden, das werde ich noch sehen, darauf bin ich sehr gespannt. Darüber hinaus werden die ganzen Finanztransaktionen, die damit verbunden sind – "Malversationen" nennt es der Herr stellvertretende Klubobmann –, noch Gegenstand des Rechnungshofprüfungsberichtes über die Parteigelder sein. Und auch darauf bin ich schon sehr gespannt! (Abg. Ing. Meischberger: Das Thema ist die Mautvignette, Herr Kollege!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber jetzt wieder zurück zur Vignette. Es handelt sich hiebei um die Einführung eines völlig neuen und international ohne Vergleich dastehenden Systems für die Benutzerkontrolle und für die Bezahlung bestimmter Aufwendungen, die der Autofahrer verursacht. Und auch der Rechnungshof stellt fest, daß es im wesentlichen zwei ausschlaggebende Gründe gibt, die zu diesen Problemen bei der Einführung geführt haben.
Erstens ist der Minister unter ungeheurem Zeitdruck gestanden, zweitens mußte es zu einem weitestgehenden Entgegenkommen gegenüber der Nachfrage kommen. Elf verschiedene Vignettentypen mußten geplant und eingeführt werden, und das eigentlich innerhalb nur eines halben Jahres. (Abg. Ing. Meischberger: Das ist ja der Planungsfehler!)
Ich werde Ihnen gleich sagen, was auf der anderen Seite steht, Herr Meischberger! Auf der anderen Seite stehen selbstverständlich Einnahmen aus diesen Vignettenerlösen, die so früh als möglich zu erzielen waren, um die dringend notwendigen Lückenschlüsse, Umfahrungen in Österreich, zu finanzieren und zu bauen. Das sollten Sie als Tiroler wissen! Wir profitieren davon! Den Baubeginn der Umfahrung Landeck verdanken wir ausschließlich der Einführung dieser Vignette! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Argument des "Abcashens" folgendes: Auch in diesem Punkt appelliere ich an Sie: Sie sind doch Tiroler, Herr Meischberger – habe ich zumindest immer gedacht! (Abg. Ing. Meischberger: Im Gegensatz zu Ihnen!) In unserem Land hat man größtes Verständnis dafür, daß die ausländischen Benutzer unserer Autobahnen, die nur durch unser Land durchfahren, endlich auch einmal einen Beitrag zur Erhaltung der Straße abliefern, und nicht nur die Österreicher, wenn sie nach Italien, in die Schweiz, nach Frankreich, nach Spanien, nach Slowenien und so weiter und so weiter fahren!
Nun zu dem Imageschaden, den Sie erwähnt haben und der sicherlich – so sagt es auch der Herr Rechnungshofpräsident – eingetreten ist, den er aber in der Höhe nicht abschätzen kann, da er sich betragsmäßig nicht festlegen läßt: Ich bin der Meinung, daß dieser Imageschaden mehr oder weniger in gleicher Form auch dann aufgetreten wäre, wenn wir eine längere