Planungsperiode gehabt hätten und wenn es keine Probleme bei der Verteilung dieser elf verschiedenen Vignetten auf die diversen Verkaufsstellen gegeben hätte.
Warum meine ich das? Da muß man zuerst die Frage beantworten, von wem die Imagekampagne ausgegangen ist, nämlich zunächst einmal von deutschen Medien und vom deutschen ADAC. Das ist verständlich. Denn diese waren bisher gewohnt, daß man Österreich und insbesondere Tirol frei als Transitstrecke benützen kann. Daher wollten sie unser Land mit einer Imagekampagne und der Drohung, daß keine deutschen Touristen mehr kommen würden, in die Knie zwingen. Aber wir lassen uns nicht in die Knie zwingen, vom Ausland schon gar nicht! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Vielleicht erinnern Sie sich noch an jenen "Focus"-Artikel, in welchem zu einem Boykott Tiroler und österreichischer Tourismusziele aufgerufen wurde. Aber so kann es wirklich nicht gehen!
Zweitens ist der Imageverlust auf einen gewissen Hang des Österreichers zum Masochismus zurückzuführen oder sagen wir es eleganter auf einen Hang, daß er über sich selbst lachen kann und darf. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Vignetten-Man, und sage Ihnen jetzt meine ganz private Meinung: Wenn es ihn nicht gegeben hätte, dann hätte man ihn erfinden müssen! Denn eine bessere Werbung und Informationskampagne für die Einführung der Vignettenpflicht in Österreich kann man sich gar nicht vorstellen, und die haben wir auch noch kostenlos bekommen! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Khol: "Ha, ha, Schurke!" Das wars!)
Die Sache war übrigens gut gemacht. Wer nämlich ein bißchen Spaß versteht und Humor hat, kann sehr wohl die Ernsthaftigkeit der Argumente richtig abwägen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Letztlich hat das dazu geführt, Herr Meischberger das wissen Sie auch , daß 98,5 Prozent aller Österreicher und 90 Prozent der Ausländer bei den PKWs mit der Vignette ausgerüstet sind. Das ist ein durchschlagender Erfolg in der Akzeptanz einer solchen Regelung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Selbstverständlich ist das ein durchschlagender Erfolg!
Die Einnahmen waren zunächst mit 2,6 Milliarden Schilling budgetiert, und im Endeffekt hat es Einnahmen von 3,2 Milliarden Schilling gegeben. Es hat also Erlöse weit über die Einnahmenprognose hinaus gegeben, die für die schon erwähnten notwendigen Umfahrungen und Lückenschlüsse im österreichischen hochrangigen Straßensystem aufgewendet werden können.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf die Angebotseröffnung replizieren: Der Rechnungshof hat richtigerweise festgestellt, daß ein Variantenangebot vorliegt, das im Rahmen der funktionalen Ausschreibung, die richtig gewesen ist, wie der Rechnungshof bestätigt, nicht vorgelesen worden ist. Aber deswegen ist es nicht rechtsungültig oder unbeachtlich, muß selbstverständlich in die Auswahl aufgenommen werden und wurde als Bestangebot auch akzeptiert.
Ich möchte dem Herrn Bundesminister von dieser Stelle aus auch für sein großes Verständnis danken, das er etwa in bezug auf eine flexible Zehntageskarte im Interesse unseres Tourismus gezeigt und umgesetzt hat, womit er unser Problem in Kufstein entschlossen gelöst hat. Ich meine, es wäre auch ein wichtiger Schritt der Weiterentwicklung, wenn bis zur ersten Abfahrt noch Vignettenfreiheit durchgesetzt werden könnte. Das wäre sicherlich auch sehr wichtig.
Ich möchte auch zu überlegen geben, ob die derzeitigen Strafsätze für Touristen, insbesondere ausländische Touristen aus Italien, wirklich so hoch sein müssen, wie sie derzeit sind. Zumindest sollte man aber die Aufklärung über die Vignettenpflicht vor Ort noch verstärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich hätte manches besser gemacht werden können. Aber es war dies die Einführung eines völlig neuen, international einmaligen Systems. Ähnliche Probleme hatten wir übrigens auch bei der Einführung des elektronischen Ökopunkteabbuchungssystems: Man mußte eineinhalb Jahre Verspätung in Kauf nehmen, weil es technisch noch nicht reif und entwickelt war. Damit muß man rechnen! Man hätte manches besser machen können, aber im nachhinein ist man immer gescheiter, und das sollte man halt auch, wenn man hier zum Rechnungshofbericht spricht, ins Treffen führen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.08