Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt insgesamt 16 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.19.08
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Man wird mir wohl kein Naheverhältnis zur FPÖ unterstellen, wenn ich euch der FPÖ in dieser Sache die Absolution erteile: Rosenstingl ist nicht schuld, auch wenn es Abgeordneter Lukesch behauptet! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Partei, bei der du noch nicht warst!) Soweit ich mich erinnern kann, hat er die Vignetten nicht eingeführt, und er hat auch das Chaos bei der Einführung nicht direkt mitverursacht. (Abg. Wabl: Der Mentil wars!) Es ist zwar schön, eine Pointe anzubringen, wenn man den Herrn Minister verteidigen muß. Gospod Minister! Es ist mir eine Ehre, daß auch ich Sie hier ein wenig behandeln darf!Aber ich erlaube mir auch, etwas klar zu sagen, Herr Minister: Auch ein Herr Minister Farnleitner würde eigentlich einen besseren Verteidiger verdienen als Herrn Abgeordneten Lukesch. Dieser hat sofort den zweiten Täter entdeckt: den deutschen ADAC. Jetzt haben wir also Rosenstingl, der schuld ist, und den ADAC, der schuld ist. Schuld sind nicht die beiden Minister, Minister Ditz und sein Nachfolger, schuld ist nicht das Chaos und der Streit der beiden Gesellschaften. Der ganze Rechnungshofbericht ist ein einziges Hin- und Herschieben der Schuld.
Gott sei Dank findet man dann die Beraterfirma in München, die schließlich halt schuld war. Schuld ist nicht der Minister. Wenn man nämlich von einer Beraterfirma eine Empfehlung bekommt, dann muß man die Augen und Ohren zuhalten, das Hirn ausschalten und sagen: Nicht selber nachdenken. Und diesen Expertenglauben, meine Damen und Herren, müssen wir bekämpfen!
Das Problem beginnt schon am Anfang, beim Grundsatz, liebe Freunde. Man muß doch noch nachfragen dürfen, ob diese Vignette überhaupt jene Erfindung ist, auf die wir gewartet haben. Oder wäre es nicht besser, doch vielleicht auch den Verkehr ein bißchen zu ökologisieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.) Hören Sie mir doch zu! Sie werden viel lernen aus diesen Gedanken! Ich bin erst kurz in diesem Hause, lieber Herr Abgeordneter, aber mich machen dieser Rechnungshofausschuß und seine Unterausschüsse schon so traurig, daß ich gesagt habe: Lieber Freund Barmüller! Das mach΄ lieber selber, denn dort wird man depressiv! Dort kann man nichts machen. In diesen Ausschüssen kann man nichts bewegen.
Meine Damen und Herren! Man kann dort keine Experten, keine Auskunftspersonen laden. Sie sagen zum Beispiel: Herrn Dr. Martinek brauchen wir nicht. Wir laden lieber einen kranken Mann, der uns irgend etwas erzählt, bei dem wir dann nicht wissen, sollen wir es ernst nehmen oder sollen wir seine Aussage entschuldigen Sie seiner Krankheit zuschreiben, die ich hier nicht als Vorwand für eine Kritik mißbrauchen möchte.
Meine Damen und Herren! Sie wollen vertuschen, anstatt sich mit den sehr kritischen Äußerungen des Rechnungshofes zu beschäftigen.
Herr Präsident des Rechnungshofes! Sie gehen meiner Ansicht nach hin und wieder etwas zu sanft mit den Damen und Herren von der Regierung um. Sie sind auch in diesem Bericht zu schnell mit Entschuldigungen zur Stelle, um ihn ein bißchen erträglicher zu gestalten. Lassen Sie die Entschuldigungen weg! Sie sehen, es kommt dann schon ein Herr Lukesch, der das besorgt, und auch die Minister können sich verteidigen. Es ist nicht Sache des Rechnungshofes, mit der Kritik sozusagen auch gleich 97 Entschuldigungszettel mitzuliefern. Ich könnte einiges anführen, Herr Präsident, bei dem ich mit der Vorgangsweise nicht ganz einverstanden bin.
Was macht man in Österreich, wenn sich zwei Gesellschaften im Straßenbauwesen nicht einigen können? Man gründet eine dritte. Sie ist aber dann auch nicht fähig, diese doch relativ harmlose Angelegenheit in die Tat umzusetzen nein, sie vergrößert noch das Chaos! Wenn früher schon zwischen zweien keine Koordination stattfinden konnte, wie macht man das dann bei drei Gesellschaften? Jetzt haben sich drei beziehungsweise sechs Personen immer wieder koordinieren müssen, und das soll die Lösung sein. Es geht ja vielmehr immer wieder nur