darum: Wie versorge ich meine Leute, wie versorge ich deine Leute? Wenn du meine versorgst und ich deine versorge, dann sind wir uns einig. So geht das bei all diesen Baugesellschaften schon seit Jahren. Es gibt kaum einen Straßenbau, der nicht letztlich mit einem Skandal geendet hat. Und das liegt in diesen Straßenbaugesellschaften begründet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur ein kurzes Zitat vorbringen. Es heißt im Bericht des Rechnungshofes ganz klar: Die Verantwortung für die unzulänglichen Mengenschätzungen lag nach Ansicht des Rechnungshofes in erster Linie beim Beratungsunternehmen. – Na, soll sein. Aber daraus müßte doch die Folgerung gezogen werden: einfach deshalb, weil man das, was diese Beratungsfirma erzählt hat, unkritisch hingenommen hat. Aber die Verantwortung lag laut Rechnungshofbericht – ich zitiere – "auch bei der Projektgruppe sowie dem späteren Steuerungsgremium, weil diese fachkundigen Gremien" (Zwischenrufe bei der ÖVP) – jetzt zuhören oder mitlesen! – "eine Verbesserung der Datengrundlagen abgelehnt hatten." – Es steht klar drinnen! Und es ist sehr milde, sympathisch formuliert. Ich verstehe den Herrn Präsidenten hin und wieder, aber da verstehe ich ihn nicht ganz, denn da hätte er die Kritik schon etwas klarer hineinschreiben müssen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend klar sagen: Der Bericht des Rechnungshofausschusses kann von uns in der vorliegenden Form nicht zur Kenntnis genommen werden, denn es findet sich keine einzige Feststellung darin, welche Empfehlungen der Rechnungshofausschuß der Bundesregierung beziehungsweise dem zuständigen Minister gibt, damit sich solche Dinge nicht wiederholen. Es ist klar, man kann sagen: Schwamm drüber, was geschehen ist, ist geschehen! Das wäre eine Methode. Aber wir üben ja auch Prävention in dieser Sache. Deshalb ist es so wichtig, darüber zu diskutieren.
Wir können den Ausschußbericht nicht zur Kenntnis nehmen, auch wenn im Ausschuß mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde, man möge den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. So geht das nicht! Wir müssen fragen: Was sind die Folgerungen aus Wahrnehmungen des Rechnungshofes? Was sind die Folgerungen aus diesen kritischen Feststellungen des Rechnungshofes?
Meine Damen und Herren! Nur einfach zur Tagesordnung überzugehen unter dem Motto: Was geschehen ist, ist geschehen! – ist eine Vorgangsweise, die wir uns nicht wünschen und die wir auch als Abgeordnete nicht verantworten können. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
19.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.15
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Grundsätzlich möchte ich festhalten, daß die Einführung der Mautvignette für Autobahnen ein richtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit auf der Straße war und ist. Es wurde uns mit vielen dadurch ermöglichten Lückenschlüssen und Bauvorhaben auf Österreichs Straßen bewiesen, daß das Richtige für die Zukunft getan wurde.Und der Herr Bundesminister kündigt ja jetzt schon an, daß die Autobahn Nord hinauf in das Weinviertel führen wird. Ich frage nun, wann er deren Bau beabsichtigt, denn mir als Wiener Abgeordnetem, vor allem als Simmeringer Abgeordnetem, wäre es lieber, wenn statt der Autobahn Nord die B 301 bald errichtet werden würde, damit diese einen Teil des Verkehrs von der meistbefahrenen Straße Österreichs, nämlich von der Südosttangente, absaugen könnte. Für die Bewohner des 11., des 3. und des 10. Bezirkes ist es wirklich unerträglich, daß dort täglich Hunderttausende Autos vorbeifahren.
Hohes Haus! Es war dies ein richtiger Einführungsschritt, aber wir wissen auch, daß es damals bei der Einführung – das geht auch aus dem Bericht hervor – zu Zuständen gekommen ist, die wir nicht wollten. Das Kaufverhalten in bezug auf die Vignetten konnte nicht richtig eingeschätzt