werden. Die vielen verschiedenen Arten von Vignetten haben zu Schwierigkeiten geführt, und das Beratungsunternehmen, das vom Wirtschaftsministerium herangezogen wurde, konnte anscheinend das Ministerium nicht richtig informieren. – Herr Bundesminister! Ich muß diesbezüglich Ihrem Ministerium schon auch einen Vorwurf machen: Wahrscheinlich hätte man dieses Beratungsunternehmen mehr knebeln müssen, um es zu einer richtigen Feststellung heranziehen zu können. Man muß die Verantwortung dafür übernehmen, wenn man solch eine Sache einbringt.
Und zweitens: Wir wissen alle, das Pickerl hat sich gelöst, das Pickerl ist dann nicht heruntergegangen. Bei der Ausschreibung ist alles auch nicht ganz so gelaufen, wie es vorgesehen war. Ich glaube, man sollte daraus vor allem für die Zukunft lernen, damit so etwas in Zukunft eben nicht wieder vorkommt.
Ich bin nicht der Meinung meines Vorredners. Wenn eine Mehrheit entscheidet, dann hat eben eine Mehrheit entschieden; das ist halt Demokratie. Und ich bin auch der Meinung, daß der Rechnungshof zu diesem Thema einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat.
Herr Präsident! Von dieser Stelle aus danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern und wiederhole noch einmal, was wir Sozialdemokraten wollen: Wenn der Rechnungshof noch mehr Aufgaben bekommt, dann braucht er mehr Beamte, und diese muß man im Prüfdienst pragmatisieren. Das muß auch hier noch einmal gesagt werden.
Aber ich glaube, beim Thema dieser Vignette sollte noch auf eine andere wichtige Angelegenheit aufmerksam gemacht werden. – Hohes Haus! Ich habe gesagt, die Einführung war vor allem im Hinblick auf den Lückenschluß im Straßenbau wichtig, und ich füge hinzu, daß es auch wichtig wäre, noch mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr zu haben. Denn nicht nur die Pkw-Fahrer und die Lenker von Fahrzeugen mit 3,5 bis zu 12 Tonnen sollen zahlen, sondern es sollen auch jene zahlen, die in Wirklichkeit die Straßen viel, viel mehr belasten, und das sind die Lkw-Fahrer. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Lkw-Verkehr macht nämlich in Wirklichkeit die Straßen kaputt, und man muß in bezug auf den Lkw-Verkehr endlich einmal die Wahrheit des Preises auf die Straße bringen. Viele Produkte sind ja nur deswegen so billig und können unter dem echten Preis angeboten werden. Ein Beispiel – wieder lokalbezogen –: Die Simmeringer Gurken sind preislich nicht so günstig wie die Gurken aus Spanien, weil eben der Lkw-Verkehr auf der Straße nichts zu zahlen braucht. Wenn wir beim Lkw-Verkehr nicht nur bis zum Jahre 2001, bis wir das Road-pricing haben, warten, sondern als Zwischenlösung eine Vignette einführen, dann geben wir vor allem dem umweltfreundlichen Bahnverkehr, den Bundesbahnen, dem Schienenverkehr eine Chance, ebenfalls zu einer Kostenwahrheit zu kommen.
Herr Bundesminister! Vieles, was von seiten des Wirtschaftsministeriums damals bei der Einführung der Mautvignette nicht gut gehandhabt wurde, können Sie jetzt wiedergutmachen, indem Sie dem Lkw-Verkehr nahelegen, daß er für die Benützung der Straßen etwas zu zahlen hat und nicht billig über unsere Straßen fahren kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher fordere ich, daß in nächster Zeit eine Vignette für den Lkw ab 12 Tonnen eingeführt wird. Ich glaube, nur dann, wenn alle auf der Straße ihren Beitrag leisten, kann es gelingen, zu erreichen, daß sich der Autofahrer – damit meine ich den Pkw-Fahrer – nicht als der einzige fühlt, der dafür bezahlen muß, denn unsere guten Straßen werden von allen frequentiert. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.21
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Zweifelsohne, Herr Minister, bekommen Sie heute eine doppelte Rechnung serviert: eine aus der jüngeren Vergangenheit mit dem Namen "Lassing", eine aus der älteren Vergangenheit mit dem Namen "Mautvignette".