Beide Male sind Sie mehr oder weniger eine Art Don Quijote der österreichischen Innenpolitik. Beide Male verbindet sich stümperhafte Vorgangsweise mit gröberen Verstößen.
Diese Mautvignette, die sich jetzt in einem Abschlußdiskurs anhand des Rechnungshofberichts wieder als Zentrum der Kritik an Ihrer Politik anbietet, war von Anfang an – das muß man klipp und klar sagen, und damit widerspreche ich meinem Vorredner – eine reine Geldbeschaffungsaktion. (Abg. Brix: Wollen Sie nicht, daß der Verkehr den Beitrag auf der Straße leistet? Sind Sie dafür, daß mehr Autos fahren sollen?) Wenn jemals der Autofahrer als Melkkuh diente, dann war er es bei der Vignette – eindeutig! Sie ist verkehrspolitisch völlig unwirksam. Sie hat einen Nulleffekt. Sie liefert dem Finanzminister Erträge, hat aber in keiner Weise eine Eindämmung des Autoverkehrs mit sich gebracht. Das steht außer Streit. Sie ist also eine verkehrspolitische Nullnummer und eine finanzpolitische Halberfolgsstory – wenn ich das so formulieren darf.
Wieso? – Es begann ja schon bei den einzelnen Ausschreibungen. Es begann ja schon damit, daß in einer sehr, sehr kurzen Zeitspanne dieses Projekt auf die Füße gestellt beziehungsweise "auf die Windschutzscheibe" gebracht werden mußte. Es war praktisch nur ein Jahr Zeit, und in diesem einen Jahr haben sich einerseits stümperhafte Mängel und andererseits gröbere Verstöße miteinander vermengt. (Abg. Brix: Am Anfang waren auch stümperhafte Mängel! Das hat man voriges Jahr richtiggestellt!)
Sie können das alles hier nachlesen: Mit einem Gesamtaufwand von einer halben Milliarde Schilling haben Sie erstens sehr unklare Entscheidungsstrukturen vorgegeben, zweitens elf verschiedene Vignettentypen in Auftrag gegeben – die Schweiz hat es sich viel einfacher gemacht –, drittens sich verschätzt und zuwenig bestellt, viertens einerseits bei den Beratungsunternehmen nicht durchgegriffen, andererseits im Bundesministerium selber Fehler begangen, fünftens die Ausschreibungsrichtlinien nicht beachtet. Das ist wahrscheinlich der größte Verstoß.
Sie haben entgegen den üblichen Vergaberichtlinien die Ausschreibung vorgenommen. Dazu möchte ich wortwörtlich aus dem Bericht von Seite 18 zitieren: "Die Einbeziehung der bei der Angebotseröffnung nicht registrierten Alternativangebote in die Angebotsauswahl und der Zuschlag zugunsten eines dieser Angebote widersprachen nach Ansicht des Rechnungshofes den Vergabevorschriften." – Das ist ein sehr neutrales, sachliches Deutsch, hinter dem sich meiner Überzeugung nach ein echter finanzpolitischer Skandal verbirgt. Darauf gehört der Finger gelegt! Da ist die eigentliche Wunde dieses ganzen Mautvignettenskandals. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben außerdem durch diese stümperhafte Vorgangsweise einen Verlust von insgesamt 12,1 Millionen Schilling erwirtschaftet. Das waren praktisch Entgeltminderungen. Sie haben außerdem bei der Verteilung der Vignetten eine Fehlkalkulation gemacht, sodaß die wichtigsten Vignettentypen in den entsprechenden Trafiken und so weiter nicht erhältlich waren. Und Sie haben – das ist der letzte Punkt, er wird im Rechnungshofbericht nur peripher erwähnt – sicherlich dem österreichischen Tourismus teilweise einen Bärendienst erwiesen, da die Information im Ausland zu schlecht und zu gering war.
Kurz und gut: Hier haben wir die Bilanz eines Desasters aus der Vergangenheit, einer einmaligen Melkaktion, die angesichts der Relation – eine halbe Milliarde Investitionskosten und dann das Sechsfache an Ertrag – in sich finanzpolitisch auch höchst zweifelhaft ist.
Aber das, was vergangen ist, zeichnet sich jetzt als vorprogrammiertes Desaster für die Zukunft ab. Denn was planen Sie? – Im Jahr 2002 soll das Road-pricing kommen, ein hochkompliziertes Funkmautsystem auf dem hochrangigen Straßennetz. 3,5 Milliarden Schilling Investition! Sie werden im ersten Jahr mit Müh und Not 3 Milliarden Schilling kassieren, Herr Wirtschaftsminister! Es ist sicherlich in einer nächsten Legislaturperiode herinnen. Aber Sie legen die Schienen, und ich glaube, es ist nicht günstig, wenn Sie sich ein neues Don Quijote-Stück leisten.
Gehen Sie ab von dieser Maut, gehen Sie zur einzigen Methode über, wie man Kostenwahrheit im Verkehr herstellt, nämlich zur leistungsabhängigen Kilometerabgabe, zuerst für den Schwer