Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 174

Und zu den Ausführungen von Professor Lukesch kann ich nur sagen, ich würde ihm empfehlen, seine Darstellung einem Werbeinstitut oder einer Werbeagentur zu verkaufen, vielleicht macht er damit Geld. Für mich war das nicht überzeugend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Viertens, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben Sie alle Anträge, auch mehrfach eingebrachte Entschließungsanträge der Freiheitlichen über die Verhinderung der Doppelmaut, über Mautfreistellung von grenznahen Straßenabschnitten, über Hilfen für die Tourismuswirtschaft oder Regelung für Wechselkennzeichen abgelehnt.

Und vor allem aber an die ÖVP gerichtet: All diese Ablehnungen haben Sie auch noch doppelzüngig begleitet. Wie sonst sollte ich die Ablehnung meines Antrages bezüglich Mautfreistellung durch Abgeordneten Kopf hier im Nationalrat, und zwar am 12. November 1997, interpretieren? – Da sitzt er ja noch. Ich habe geglaubt, du hast schon den Zug nach Vorarlberg genommen. (Abg. Schwarzenberger: Der ist gewissenhafter als Sie!) – Ich kann das nur so interpretieren, denn wenn du hier meinen Antrag ablehnst, aber gleichzeitig der Presse gegenüber von der "skandalösen Behandlung legitimer Interessen" und deiner "bitteren Enttäuschung über die SPÖ-Ablehnung in dieser Causa" sprichst, hättest du auch unserem Antrag hier zustimmen müssen. Das aber, mein lieber Freund, war doppelzüngig. Das ist gegen die Interessen der Bürger, das ist gegen die Interessen auch der Vorarlberger Wirtschaft, das ist überhaupt gar keine Frage, gegen die Interessen der österreichischen Wirtschaft insgesamt.

Daher möchte ich abschließend erneut folgenden Entschließungsantrag einbringen – du kannst dann beweisen, daß du es mit uns hältst und eine Verbesserung der Situation in Vorarlberg wünschst –:

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haller und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, die eine Mautfreistellung für die Benützung grenznaher Straßenabschnitte entsprechend dem Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haller und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis 17. Dezember 1998, ermöglichen."

Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Wallner das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren den Rechnungshofbericht über die Einführung der Mautvignette. Ich möchte anfangs noch einmal klarstellen, daß sich die sozialdemokratische Fraktion selbstverständlich zur Einführung der Vignette für Pkw bekennt, trotzdem muß Kritik an den Vorgängen bei der Einführung der Mautvignette geübt werden und auch erlaubt sein.