Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 173

Meine Damen und Herren, zusammengefaßt: Es ist schade, daß Österreich damals – es war gerade Ferienzeit, Weihnachtszeit – in Europa in negativer Weise in aller Munde war. Das hat unserem Ansehen sicherlich geschadet. Wir müssen in Zukunft aufpassen, daß, wenn wir vernünftige Maßnahmen setzen, diese nicht in einer Weise umgesetzt werden, die Anlaß zu so großer Kritik gibt. Trotzdem war die Entscheidung insgesamt richtig.

Für die Zukunft fordere ich, daß, wie ich bereits ausgeführt habe, das Road-pricing ehest – spätestens 2001 – umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Über die im Rechnungshofbericht aufgezeigten vermeidbaren Fehler, wie beispielsweise die Verwendung ungeeigneter Datenmaterialien, unplausible Verhaltensmaßnahmen, fehlerhafte Umrechnungen oder unklare Vergaben, ist ja bereits genug gesprochen worden. Ich möchte das auch nicht wiederholen. Fehler macht jeder. Aber, Herr Edler, weil ich Sie gerade sehe, die verstaatlichte Industrie ging zugrunde, die private Wirtschaft hingegen existiert noch.

Herr Bundesminister! Wie schon gesagt, jeder macht Fehler. Das ist nicht die Frage. Außerdem haben Sie diese Organisation an sich von Ihrem Vorgänger Dr. Ditz übernommen. Aber ich verurteile die Ignoranz von Informationen, die diese Vignetten-Probleme aufgezeigt haben, und ich verurteile das Festhalten an falschen Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, als die Fehler bereits klar waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es war ja nicht so, daß man das erst nachträglich gemacht hat.

Herr Bundesminister! Mein hauptsächlicher Vorwurf aber zielt auf die fehlenden Begleitmaßnahmen, die die Nachteile der Vignette für Bürger und Wirtschaft mildern würden, ab.

Erstens ignorieren Sie und die Mehrheit des Parlaments die Probleme und Auswirkungen der Mautflüchtlinge. – Ein Beispiel aus Vorarlberg: Auf der Strecke Lochau – Höchst sind etwa 84 Prozent der ausländischen Fahrzeuge auf der niederrangigen Straße beim Einfahren und beim Ausfahren ohne Vignette gezählt worden. Das sind eben Mautflüchtlinge, die eine unzumutbare Belästigung für die Anrainer im Hinblick auf Lärm und Abgase darstellen, und sie mindern auch erheblich die Wohnqualität der dort lebenden Menschen.

Außerdem erleidet die dortige Wirtschaft auch wirtschaftlichen Schaden durch überlange Stauzeiten im Quellverkehr. Sie müssen ja nur die Nachrichten hören – Sie hören das sicher auch auf Ihren Reisen –: Immer wieder Stau auf der Strecke Lochau – Bregenz.

Zweitens ignorieren Sie – oder vielleicht nicht einmal Sie, denn Sie haben ja einige Anläufe genommen – vor allem die Regierung, die grenznahen Tourismusbetriebe, die dann Umsätze verloren haben, wenn sie nur über die Autobahn und damit also mit einem Mautpickerl gut erreichbar sind. Die Veranstalter haben einfach andere Destinationen gewählt.

Drittens, Herr Bundesminister, haben Sie die Wünsche der Bürger über Mautfreistellung zwar verstanden, aber keine Maßnahmen gesetzt oder sich im Ministerrat nicht durchgesetzt, obwohl Sie bereits für das Jahr 1997 Zusagen bezüglich einer Lösung der Probleme gemacht haben. Sie haben lieber in Kauf genommen, daß beispielsweise eine deutsche Wochenendurlauberin auf den 400 Metern zwischen der Zollstelle Hörbranz und der Abfahrt auf das niederrangige Straßennetz erwischt wurde und dann eine Woche im Vorarlberger Arrest verbracht hat. Dieser Imageschaden konnte auch durch eine 14-tägige Einladung des Vorarlberg-Tourismus nicht wettgemacht werden, so umfangreich waren die Schlagzeilen in Deutschland und das Gelächter hiezu.