Österreicher in der Vignetten-Falle saßen, Herr Bundesminister. Daher kann ich auch nicht verstehen, daß Kollege Lukesch sagt, man habe das vorbildhaft gemacht. "Vorbildhaft" war es eigentlich schon, nämlich als negatives Lehrbeispiel, wie man es nicht machen soll. Von einem durchschlagenden Erfolg, meine Damen und Herren, kann in diesem Zusammenhang wirklich nicht die Rede sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mir bleibt nur zu hoffen, Herr Bundesminister, daß vielleicht doch eines Tages der Wunsch in Erfüllung geht, daß es gelingt, das Problembewußtsein bei der Einführung solch großer Projekte etwas mehr zu schärfen. Denn ich gebe zu, die Einführung eines komplexen Mautsystems ist keine leichte Aufgabe. Eine Konsequenz aus dem Ganzen wäre vielleicht, daß man das nächste Mal ein solches Projekt nicht unter enormem Zeitdruck durchboxt, sodaß dann auch kein Redner von diesem Pult aus sagen muß: Ja, wir waren unter Zeitdruck.
Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Diesen Zeitdruck haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie brauchen nicht an andere zu appellieren, denn das ist schon auf Ihrem Mist gewachsen. Dabei will ich es auch für heute bewenden lassen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.41
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger! Sie verallgemeinern immer, Sie sprechen von Managerfehlern, Sie sprechen Fehler im Bundesdienst an. Aber Fehler werden überall gemacht, auch in der Privatwirtschaft. Wir hätten viel weniger Schwierigkeiten, wenn es dort nicht Konkurse, Ausgleiche und dergleichen gäbe. – Das nur zum Einstieg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte nun zum Rechnungshofbericht Stellung nehmen und vor allem das Positive in den Vordergrund stellen. Ich glaube, heute kann man, nach all den Schwierigkeiten bei der Einführung der Vignette, sagen, daß, wie schon Kollege Wurmitzer gemeint hat, die österreichischen Autofahrer die Vignette annehmen, daß sie sie als ihren persönlichen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr betrachten. Sie erwarten aber auch eine faire Behandlung, und sie erwarten, daß diese Mittel – und das sind über 3 Milliarden Schilling – auch entsprechend eingesetzt werden, also für den Lückenschluß im österreichischen hochrangigen Straßennetz. Ich bin der Meinung, daß das auch tatsächlich geschieht.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere nur – und es wurde heute bereits erwähnt, besonders vom Kollegen Brix –, daß wir das Road-pricing für den Lkw nicht umgesetzt haben. Es steht zwar im Koalitionsabkommen, wir haben es aber in der Koalitionsregierung leider nicht umsetzen können; das muß man auch selbstkritisch anmerken. Ich glaube aber, eine solche Regelung wäre vertretbar gewesen. Wir haben allen Österreicherinnen und Österreichern im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze vieles abverlangt, und wir hätten auch diese Minimalkosten im Bereich des Schwerverkehrs im Sinne einer Kostenwahrheit ohne weiteres zeitgerecht umsetzen können. Leider war das aber nicht möglich. Ich hoffe nur, Herr Bundesminister, daß wir in der Lage sein werden, das 2001 entsprechend umzusetzen, in Abstimmung mit den anderen EU-Ländern, denn wir müssen ja europaweit denken.
Meine Damen und Herren! Nur noch einige kritische Anmerkungen. Meine Äußerung im Ausschuß, daß man im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette dilettantisch vorgegangen sei, war vielleicht ein bißchen übertrieben. Aber ich wiederhole, daß meiner Meinung nach jene, die vom Bundesminister oder seinen Beamten beauftragt worden sind, die ASAG und die ÖSAG, die Mauterrichtungsgesellschaft und die Beraterfirmen vermutlich dilettantisch vorgegangen sind, sonst wäre es nicht zu diesem Chaos gekommen. Wenn man sich allein die Mengenerhebung und die Datengrundlagen im Rechnungshofbericht ansieht, stellt man fest, daß in diesem Bereich gravierende Fehler passiert sind, und das ist nicht zu vertreten.