Ausschuß unmöglich machen. Nimm das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Das sieht die Geschäftsordnung ja vor!)
19.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.35
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister ist, das möchte ich einleitend festhalten, Vollzieher eines faulen Kompromisses, eines Kompromisses, der, wie wir sehen und schon mehrfach belegen konnten, das Ergebnis mühseliger Verhandlungen zwischen dem seinerzeitigen Minister Ditz und dem damaligen Finanzminister Klima ist. Es wurde monatelang hin- und hergestritten. Das hat Österreich, soweit ich mich erinnere, drei Monate lang ganz schön auf Trab gehalten, und es kam monatelang auch nichts Rechtes dabei heraus. Das sollte man auch in Erinnerung rufen, wenn heute die Maut insbesondere von ÖVP-Seite als das Allheilmittel zur Lösung der Straßenfinanzierungsprobleme in den Himmel gehoben wird.Niemand von der ÖVP, niemand von der SPÖ gibt zu, daß bereits ein ausreichendes Instrumentarium vorhanden ist, den Autofahrer zur Kasse zu bitten. Das geschieht seit vielen Jahren in Form der Mineralölsteuer, aber jeder tut, als müßte man den Autofahrer nun nochmals zusätzlich zur Kasse bitten und in einem Jahr noch einmal eine Mauterhöhung vornehmen. Es scheint in Vergessenheit zu geraten, daß das hochrangige Straßenverkehrsnetz schon seit vielen Jahren in erster Linie von den privaten Autofahrern finanziert wird, das ist in den Gehirnen einfach nicht mehr drinnen. Das ist eigentlich eine erschütternde Tatsache, und ich erlaube mir daher an dieser Stelle, das einmal in Erinnerung zu rufen.
Herr Bundesminister! Die Kernpunkte des Rechnungshofberichtes sind ganz eindeutig. Es handelt sich um einen negativen Bericht: Es gab Fehler bei der Beurteilung der Angebote zur Herstellung, unplausible Verhaltensannahmen und fehlerhafte Umrechnungen bei der Bedarfsermittlung – unter Mitverantwortung der im Wirtschaftsministerium eingerichteten begleitenden Gremien. Viertens ist ein unsensibler Umgang mit den Betroffenen im Zusammenhang mit der Bewältigung und Aufarbeitung des Problems festzustellen.
Das sind die vier Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes, und die kann man nicht einfach ignorieren. Das möchte ich auch an die Adresse der beiden Beschwichtigungshofräte Professor Lukesch und Kollegen Brix sagen. Ich möchte Ihnen das ins Stammbuch schreiben. Das sind einfach Fakten, meine Herren, die man nicht ignorieren kann. Das sind Fakten, daran gibt es nichts zu deuteln und zu interpretieren, die muß man zur Kenntnis nehmen.
Aber abgesehen von den Fakten, die hier vorliegen, meine Damen und Herren, bleibt natürlich die Frage offen: Wie geht man mit dem Problem um, welche Konsequenzen gibt es daraus?
Ich habe zwar im Ausschuß vernommen, Herr Bundesminister, daß Sie gesagt haben, Sie haben dieses und jenes gemacht, aber die richtigen Konsequenzen vermissen wir eigentlich bis heute. Was haben Sie gemacht? – Sie haben ein paar Kästchen hin- und hergeschoben in Ihrem Ministerium, haben die ÖSG aufgelöst, die Kompetenzen zwischen der ÖSAG und der ASAG neu verteilt. Dann haben Sie in letzter Minute noch eine Änderung bei der ASFINAG herbeigeführt. Aber das eigentliche Problem wurde nicht gelöst. Das eigentliche Problem, daß es sich hier um Managementfehler handelt, und zwar um gravierende Managementfehler, wurde nicht angegangen. Wenn dieses Mautproblem einer wirklich privaten Gesellschaft übertragen worden wäre, die nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln hätte, dann wäre ihr Management nach einer solchen Misere hochkantig hinausgeflogen. Das muß ich auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Ihrem Ministerium agieren im geschützten Bereich "Schauspieler", die sich auch noch brüsten, die völlig unangebracht verbale Beruhigungspillen verteilt haben in einer Situation, in der es wirklich nichts mehr zu lachen gegeben hat, in der Zigtausende Urlauber, Hunderttausende