Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 198

der Bäuerinnen – auch mit Ihrem Beifall – deutlich verbessert hat. Ich glaube, man sollte auch das erwähnen, wenn man Situationen kritisiert.

Ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, was es heißen würde, wenn Ihrem Antrag auf Wegfallen des Einheitswertes bei der Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen stattgegeben würde. Das würde eine extreme Ungleichbehandlung bedeuten und auch eine extreme Ungerechtigkeit gegenüber anderen Versichertengruppen mit sich bringen, weil undifferenziert und unabhängig von der sonstigen Einkommenssituation die Leistungen erbracht werden würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haller wollte ich – weil sie die Frage bezüglich der Zeiten des Karenzgeldes und auch der Teilzeitbeihilfe angesprochen hat – nur sagen: Diese sind selbstverständlich staatsbürgerschaftsmäßig neutral und stellen nicht auf die Staatsbürgerschaft ab. Ich glaube, es war nur wichtig, das richtigzustellen, weil sonst ein falscher Eindruck von der Gesetzeslage entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo sind die anderen? Nur wenige da!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich gebe Ihnen recht, daß das Wochengeld für Bäuerinnen erhöht worden ist und daß die Freiheitlichen das sehr begrüßt haben. Ich möchte Sie aber schon daran erinnern, Frau Ministerin, daß wir Freiheitlichen diese Forderung vor deren Erfüllung mittels Anträgen bereits mindestens viermal erhoben haben und sie immer wieder abgelehnt worden ist. (Ruf bei der SPÖ: Überhaupt nicht!)

Es ist also schon ein freiheitlicher Erfolg (Widerspruch bei der SPÖ), daß dann – wenn auch mit einiger zeitlicher Verzögerung – selbstverständlich der freiheitliche Antrag angenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Selbstdarstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich hoffe, Frau Ministerin, daß es beim Arbeitslosengeld für die Nebenerwerbsbauern genauso sein wird. Denn es ist einfach ein Unrecht, daß man eine Berufsgruppe Beiträge einzahlen läßt, wobei die Einzahlenden von vornherein wissen, daß sie niemals Anspruch daraus erwerben. Das ist unfair, Frau Ministerin! Geben Sie den Bauern wenigstens die Wahlfreiheit, in diesen Topf einzuzahlen oder nicht. Aber sie einzahlen zu lassen und zu sagen, ihr habt aber niemals die Chance, auch nur irgend etwas herauszubekommen, ist schlicht und einfach unfair und eine sozialpolitische Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Fuchs.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Widerspruch der Abg. Madl.) – Ich korrigiere: Es steht noch Herr Abgeordneter Robert Wenitsch auf der Rednerliste. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Stippel: Er erzählt uns jetzt etwas über die niederösterreichischen Freiheitlichen!) Es ist wirklich kein geeigneter Vergleich, wenn man auf der einen Seite auf das Wochengeld, das für die Bäuerinnen erhöht worden ist, verweist und auf der anderen Seite von den Nebenerwerbslandwirten verlangt, daß sie einen Arbeitslosenbeitrag einzahlen, ohne später daraus ein Recht auf Arbeitslosengeld ableiten zu können.

Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, möchte ich folgendes sagen: Sie als scheinbar große Sozialexpertin hier im Hohen Haus haben es sich ja gerichtet (Zwischenruf bei der SPÖ), im Gegensatz zu den Bauern. Denn wenn Sie nach Ihrer Arbeit hier im Parlament unfähig sind, einen Beruf zu finden, dann kassieren Sie ein Jahr lang Ihr Gehalt weiter – für nichts! (Ruf bei der SPÖ: Was?) Ohne Leistung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)