Beginn der Sitzung: 21.52 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 143. Sitzung des Nationalrates, der dann noch eine 144. Sitzung folgen wird.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Apfelbeck, Donabauer, Haidlmayr, Mag. Haupt, Dr. Höchtl, Dr. Mock, Sauer und Verzetnitsch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und der Zuweisungen jener Gegenstände, die bereits in der 143. Sitzung zugewiesen werden können, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung zur 143. Sitzung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1410 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1411 der Beilagen),
Mineralrohstoffgesetz – MinroG (1428 der Beilagen),
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 1998 (Vorlage 39 BA).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Antrag 912/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979;
Verfassungsausschuß:
Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer;