Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 15

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 9 Uhr, und ich eröffne die 145. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 141. Sitzung vom 7. Oktober sowie der 142., 143. und 144. Sitzung vom 8. Oktober sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Zweytick und Haidlmayr.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das schriftliche Verlangen vor, die Punkte 2 bis 5 der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Gleichzeitig verlangen die unterfertigten Abgeordneten, daß über diese Einwendungen eine Debatte durchgeführt wird.

Außerdem hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zur Geschäftsordnung gemeldet.  Bitte, Frau Abgeordnete.

9.02

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist bekannt, daß die Liberalen schon in der letzten Präsidialsitzung der heutigen Tagesordnung deswegen nicht zugestimmt haben, weil die unterschiedliche Verfahrensweise, nämlich die formale Verfahrensweise, wie mit Vorlagen der Regierungsfraktionen und mit solchen der Opposition umgegangen wird, für sie nicht akzeptabel ist.

Es ist weiters bekannt, daß die Liberalen einen Bericht des Innenministers verlangt haben, um zur Sache Soronics Stellung zu nehmen. Ich weiß  und wir haben das auch in der Präsidiale besprochen , daß ein solcher Bericht nicht erzwungen werden kann. Ich denke aber, daß beide Dinge gemeinsam zeigen, wie die Mehrheit in diesem Haus und die Vertreter der Mehrheit in der Regierung mit der Opposition und mit den Informations- und Kontrollrechten des Parlaments umgehen.

Ich beantrage daher, daß der Tagesordnungspunkt 9, in dem es um den Rechnungshofbericht über den Bau der Ennsnahen Trasse geht, als Tagesordnungspunkt 2 behandelt wird, weil nur auf diese Weise gewährleistet ist, daß über die Kontrollrechte des Parlaments zu einer Tageszeit diskutiert werden kann, zu der das öffentlich auch noch wahrgenommen wird.

Herr Präsident! Ich ersuche  und dieses Ersuchen liegt Ihnen auch schriftlich vor , über diesen Antrag eine Einwendungsdebatte durchzuführen.

9.03


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