medialen Vorgangsweise nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)
9.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Stadler. Wir verhandeln über die Umreihung der Tagesordnungspunkte 9 und 2. – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.9.12
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß die Freiheitlichen diese Umreihung der Tagesordnung bereits in der Präsidialkonferenz, die diese heutige Sitzung vorbereitet hat, verlangt haben. Damals hat uns nur Herr Kollege Wabl unterstützt, mittlerweile ist auch bei den anderen Fraktionen durchgesickert, daß man über den Umgang der beiden Regierungsparteien mit Kontrollrechten in diesem Haus einmal diskutieren muß, und zwar an prominenter Stelle. Da hat Frau Kollegin Schmidt recht.Nur, Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie mir einen Nebensatz: Sie sollten sich nicht ständig über die Geschäftsordnung aufregen, wenn Sie von diesen beiden Regierungsparteien bei der letzten Geschäftsordnungsreform über den Tisch gezogen worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lernen Sie daraus: Wenn Oppositionsrechte auf dem Spiel stehen, dann sollte die Opposition über alle ideologischen Grenzen hinweg zusammenstehen! (Abg. Wabl: Die Tagesordnung wird in der Präsidiale festgelegt!)
Herr Kollege Wabl, Sie haben ja völlig recht – ich unterstütze Sie heute, ich danke auch für Ihre Unterstützung in der letzten Präsidialsitzung –, wenn Sie sagen, man müsse einmal über diesen rot-schwarzen Umgang mit den Kontrollrechten des Parlaments diskutieren. Man muß darüber diskutieren, wie im Unterausschuß vorgegangen wird, Herr Kollege Brix. Herr Kollege Brix, der sonst nie auffällt, sagte, er sei gegen eine Untersuchung, weil dadurch die Ennsnahe Trasse sehr gefährdet würde. Das ist im Protokoll nachzulesen. Es ist unglaublich, einen derartigen Unsinn zu verzapfen – nur um zu verhindern, daß das Parlament kontrollieren darf.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen folgendes: So wie Sie in diesem Haus im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses in der Frage Ennsnahe Trasse vorgegangen sind, so wie Sie mit dem Heeresbeschaffungswesen umgegangen sind, als man dem Haus leere Blätter zugeleitet hat – leere Blätter, blanko kopiert, da war oben nur ein Briefkopf zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch) –, so wie man damit umgeht, Herr Kollege Lukesch, so geht man um bei einer Gesinnungstäterschaft! Man kann es derzeit im Wiener Landtag nachvollziehen, wie Sie mit der Baukartellaffäre umgehen. Das ist die Gesinnung dieser Fraktion, mit der Sie in einem Boot sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer ist denn Vorsitzender?) Das ist Gesinnungstäterschaft, meine Damen und Herren!
Es ist bezeichnend, daß ein Wiener Abgeordneter der Sozialdemokraten im Ausschuß jegliche Kontrolle verhindert. Das ist bezeichnend. Das ist Ihre Gesinnung, Ihre demokratiefeindliche, kontrollfeindliche Gesinnung, die Sie hier an den Tag legen! Antidemokratische Gesinnung in Reinkultur ist das (Abg. Edler: Wer hat denn den Vorsitz?) – derzeit nachzuvollziehen im Wiener Landtag beim Umgang mit der Baukartellaffäre, die wir übrigens schon vor zwei Jahren aufgedeckt haben! Vor zwei Jahren bitte! Wir werden noch darüber diskutieren müssen, wie die Justiz mit all diesen Dingen umgeht, aber das wird noch eine eigene Diskussion bringen.
Nur, meine Damen und Herren, darüber zu klagen, daß in diesem Haus keine Kontrolle stattfindet, ist das eine, das andere ist, darüber nachzudenken, wie die Regierungsparteien mit Akten der Regierung umgehen. Da nimmt sich ein Minister, wenn er in Pension geht, vertraulichste Handakten mit. Wo lagert er sie ab? – In der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Wo?) In der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei! Das ist jenes Springer Schlößl, das die ÖVP einem jüdischen Vorbesitzer abgestohlen hat. In der Parteiakademie ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich bitte... (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja!)