schon, daß man einen solchen Bericht nicht erzwingen kann. Ich frage mich nur: Wie soll ein Parlament seinen Kontrollrechten nachkommen, wenn die Information seitens jener, die sie haben, dem Parlament gar nicht gegeben wird, wenn wir in der Zeitung lesen müssen, daß der jetzige Innenminister den früheren Innenminister bei der Staatsanwaltschaft anzeigt – und wenn Sie mich fragen, zu Recht anzeigt –, weil dieser Akten zu Hause hat?
Aber ich sehe, wie die ÖVP mit derartigen Dingen umgeht, denn als wir diese Datenschutzverletzung angeprangert haben, hat Vizekanzler Schüssel nichts anders zu tun gehabt, als sich in einer doch sehr eindeutigen Weise zu artikulieren, indem er gemeint hat, es wäre nicht angebracht, hier aufgeregt herumzuschnattern – das wird Frau Dr. Rossmann interessieren, das kann sie ihrer Sammlung über die Sprache mancher Männer in diesem Hause einverleiben –, und hat dazugesagt, es sei nichts Besonderes, daß ein ehemaliger Minister Akten zu Hause habe.
Wenn ich das höre und wenn ich sehe, wie ÖVP und SPÖ im Rechnungshof-Unterausschuß auch bezüglich Ennsnahe Trasse vorgegangen sind, indem sie nämlich gemauert haben, wenn es darum ging, Auskunftspersonen zu laden, wenn ich jetzt lese – und dieser Brief ist eben erst eingelangt –, daß die Landeshauptfrau der Steiermark, die sich lieber "Landeshauptmann" nennt, der Auffassung ist, daß die Auskünfte, die in diesem Rechnungshofunterausschuß gegeben werden, absolut ausreichend sind – und das sagt sie erst, nachdem man sie gemahnt hat, einen Brief des Präsidenten des Nationalrates gefälligst auch zu beantworten –, dann sage ich: Es ist zu spät, diese Thematik als Tagesordnungspunkt 9 zu nachtschlafender Zeit zu behandeln. Dieser Punkt muß zu einem Zeitpunkt behandelt werden, zu dem auch Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie sind und sich anhören können, wie die Mehrheit in diesem Parlament mit der Minderheit umgeht, zu einem Zeitpunkt, zu dem auch noch Journalisten anwesend sind, um darüber zu berichten, weil wir keine andere Wahl haben, als das in die Öffentlichkeit zu tragen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
9.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.10
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich habe in der Präsidiale nicht den Vorwurf erhoben, daß die Geschäftsordnung mißbraucht wird, sondern ich habe von einer mißbräuchlichen Verwendung gesprochen, und ich bleibe bei dieser Bemerkung, denn Sie haben in Ihrem Redebeitrag praktisch kein einziges Wort dazu gefunden, was wirklich Gegenstand dieser Debatte ist, daß nämlich die Wirtschaftslenkungsgesetze von der Tagesordnung genommen werden sollen, Gesetze, die in 56 Tagen in Kraft treten sollen. (Abg. Smolle: Thema verfehlt! Thema verfehlt!) Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, daß ich davon ausgehe, daß Sie den alten österreichischen Grundsatz: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! auch hier im Parlament praktizieren. (Abg. Mag. Peter: Sie sind bei der falschen Debatte! Das ist peinlich!)Die Opposition in diesem Hause hat Rechte, wie es sie kaum in einem anderen Parlament gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Bei einer Klubstärke von fünf Mitgliedern gibt es Rechte wie in keinem anderen Parlament. (Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!) Sie können Sondersitzungen verlangen, sie können Dringliche Anfragen stellen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl pro Sitzungsjahr, und haben darüber hinaus weitere Rechte, die es woanders nicht gibt. (Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!)
Es ist Ihnen in der Präsidiale darum gegangen, 13 Punkte von Kollegen Peter auf der Tagesordnung zu haben; damals war keine Rede von Oppositionsrechten und vom Umgang mit Oppositionskontrollrechten. (Abg. Smolle: Mittlerweile hat sich der Soronics gemeldet!) Heute gehen Sie im wesentlichen auf die damaligen Vorschläge des Kollegen Stadler ein. Ich nehme an, daß das eher etwas damit zu tun hat, wie und wann etwas in der Öffentlichkeit diskutiert wird und was Inhalt der Diskussionsargumente ist. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß wir dieser