Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.9.34
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und das Liberale Forum beklagen heute larmoyant das, was sich in diesem Parlament eigentlich immer wieder abspielt, nämlich daß die Regierungsparteien über alle Wünsche der Opposition drüberfahren, daß sie unangenehme Tagesordnungspunkte ganz an den Schluß reihen, damit die Öffentlichkeit nur ja nicht zuhören kann. Außerdem geschieht es im Parlament ja auch ständig, daß die Kontrolle "abgedreht" wird. Nur: Sie sind ja diejenigen, die sich immer zum Wasserträger der Regierung gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir würden von Ihnen – von den Grünen und von den Liberalen – erwarten, daß Sie viel mehr mit uns gemeinsam diese Kontrollrechte, die sie heute jämmerlich beklagen, wahrnehmen. Das tun Sie nämlich nicht! (Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber die meiste Zeit leisten Sie die Arbeit der Regierung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!)
Aber ich kann Ihnen versichern, auch mir tut es sehr leid, daß es heute keinen Bericht des Innenministers gibt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl), denn es wäre dringend notwendig, einmal darüber zu reden, welche Strukturen im Innenministerium nach wie vor aufrecht sind. Denn es ist ja kein Einzelfall, daß im Innenministerium Akten mit nach Hause genommen werden, sondern das scheint geradezu ein Spezifikum des Innenministeriums zu sein.
Diejenigen, die schon länger hier im Parlament sind, werden sich vielleicht daran erinnern können, daß es einmal die Affäre Lucona beziehungsweise Udo Proksch gegeben hat. Damals war Blecha Innenminister, und er hat zwar die Akten nicht selbst mit nach Hause genommen, aber er hat Akten mit nach Hause nehmen lassen. Und wissen Sie, durch wen? – Durch den jetzigen Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Rudas! (Abg. Dr. Haider: Jö!)
Herr Rudas ist aufgefordert worden, einen sehr unangenehmen Akt mit nach Hause zu nehmen, und nur durch eine Indiskretion seiner Frau ist bekanntgeworden, daß dieser Akt jahrelang im Tiefkühlfach des Hauses Rudas aufbewahrt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!)
Ich sehe schon ein, daß ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Dasselbe, was ich Herrn Abgeordneten Wurmitzer gesagt habe, bitte ich auch Frau Dr. Partik-Pablé zu beachten: Wir diskutieren über die Umreihung der Tagesordnung. (Abg. Mag. Stadler: Wie kalt war es in der Tiefkühltruhe?)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wir diskutieren auch darüber, daß das Parlament die Kontrollrechte nicht wahrnehmen kann, daß es keinen Bericht des Innenministers gegeben hat.
Herr Präsident! Ich glaube schon, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn man jetzt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Mir ist gar nichts unangenehm, sondern ich halte die Geschäftsordnung ein, und die gilt für alle Fraktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich bedauere wirklich sehr, daß wir nicht die Möglichkeit haben, über einen Bericht des Innenministers zu diskutieren, der natürlich heute auf die Tagesordnung gehört hätte, wenn es im Innenministerium ununterbrochen die Möglichkeit gibt, Akten mit nach Hause zu nehmen. Herr Präsident, das ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Dies ist der zweite Ruf zur Sache.