Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(fortsetzend): Es muß doch wohl gestattet sein, darüber zu reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das Parlament muß natürlich die Möglichkeit haben, Vorfälle, wie sie passiert sind, zu kontrollieren, und ich sehe überhaupt nicht ein, warum Rot und Schwarz abblocken, warum sie nicht mit uns gemeinsam verlangt haben, daß der Innenminister hier heute in einem Bericht darlegt, warum es bisher noch keine Strukturmaßnahmen gegeben hat, um die Möglichkeit, daß Akte verschwinden, im Innenministerium ...
9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich rufe zum dritten Mal zur Sache und entziehe Ihnen das Wort, Frau Abgeordnete.(Beifall bei den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Abg. Dr. Haider: Wenn es um die alten Freundschaften geht, sind Sie sehr empfindlich!)
9.38
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte nimmt schon merkwürdige Formen an, und ich möchte mich zunächst einmal auf die Ausführungen des Kollegen Wurmitzer beziehen.Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie wirklich der Meinung sind, daß das mißbräuchliche Einsetzen von Mehrheiten in einem Ausschuß nur deswegen nicht zu kritisieren ist, weil in einem Ausschuß natürlich abgestimmt werden kann (Abg. Wurmitzer: Was ist mißbräuchlich?), dann ist das ganz übel. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn das aber Ihrer Meinung nach gar kein Problem ist, wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum haben Sie dann Angst davor (Abg. Wurmitzer: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!), diese Gegenstände als zweiten Tagesordnungspunkt zu diskutieren? (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann brauchen Sie die Diskussion auch nicht zu fürchten!
Daß Sie das im Ausschuß so handhaben, ist übel genug, aber der Ausschuß ist vertraulich und nicht öffentlich. Wenn dies an die zweite Stelle der Tagesordnung umgereiht würde, dann hätten wir hier die Möglichkeit, öffentlich zu machen, wie Sie Ihren merkwürdigen – vorsichtig gesagt: merkwürdigen – schwarzen Beamten und Landesräten im Ausschuß die Mauer machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist auch bemerkenswert, wie Sie eine Landeshauptfrau Klasnic schützen, die nicht einmal dazu in der Lage ist, Briefe des Präsidenten des Nationalrates richtig zu verstehen, sondern erst in einem zweiten Anlauf antworten kann und diese Antwort dann außerdem noch unverschämt formuliert. Das möchte ich deutlich sagen: unverschämt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Unverschämt insofern, als sie nämlich dem Rechnungshofausschuß mitteilt, Herr Kollege Maitz, daß sie zu befinden geruht, welche Fragen im Rechnungshofausschuß gestellt werden dürfen. Das war der Schlußabsatz des Briefes von Frau Landeshauptfrau Klasnic, und der ist bemerkenswert genug. Daneben – im Vergleich – nimmt sich die Äußerung des Vizekanzlers Schlüssel zur Affäre Soronics (Ruf: Rudas!) und auch Rudas – ganz richtig! – geradezu rührend aus. Es ist allerdings auch sehr erhellend – genauso erhellend wie Wurmitzer und Maitz jetzt –, daß er gemeint hat: Daß regelmäßig rechtswidrige Abläufe in allen Ministerien stattfinden, das solle doch niemanden aufregen, darüber sei "nicht zu schnattern". – O-Ton Schüssel.
Herr Präsident! Das ist durchaus dieselbe Sache. Ich bitte daher, mir keinen Ruf zur Sache zu geben, wenn ich Ihnen sage: Es geht um dasselbe demokratiepolitische Verständnis, und man muß sich als Oppositionspartei nach der Tagesordnung strecken. Man muß sich nach der