man statt des Tourismusberichtes vielleicht diese Problematik diskutiert. – Kein Wort davon! Alle Fraktionen waren sich darüber einig, daß der Tourismusbericht diskutiert werden soll. Ich habe von vornherein zu jenen gehört, die gefragt haben, ob wir den nicht enderledigen könnten und es nicht andere Punkte gäbe? – Nein, hat es geheißen, es sei der Wunsch aller, vor allem der Oppositionsparteien, den Tourismusbericht zu diskutieren, und zwar noch dazu als ersten Punkt der Tagesordnung. – Einverstanden, überhaupt keine Frage; warum weicht man der aus?
Dann sitzt man beisammen, stellt die Tagesordnung auf und niemand sagt etwas zu den Themen, über die man ja schon vorher Bescheid wußte; das betrifft sowohl die Diskussion um Soronics als auch die gesamte Problematik um die Riegerbank. – Kein Thema, die Tagesordnung wird gemeinsam beschlossen.
Jetzt plötzlich aber meint man, diese Berichte seien eigentlich nicht so wichtig. – Dazu möchte ich sagen: Ich wünsche diesem Land und auch Europa nicht, daß irgendein Ereignis eintritt, wofür diese fünf Versorgungsgesetze notwendig sind. Weiters ist dazu zu sagen, daß wir aufgrund internationaler Verträge dazu verpflichtet sind, im Rahmen der Zeit zu bleiben; wir befänden uns am 31. Dezember in diesem Bereich in einem gesetzlosen Zustand. So einfach ist es ja nicht; ich weiß nicht, war es Kollege Van der Bellen oder ein anderer Kollege der grünen Fraktion, der gesagt hat: Beschließen wir es eben Anfang Dezember! – Das geht sich ja zeitlich nicht aus, denn es gehört, wie man hoffentlich weiß, auch vom Bundesrat genehmigt.
Also noch einmal: Wenn man das alles berücksichtigt, wenn man das alles bedenkt, dann muß man sich wirklich fragen, warum man heute so lange darüber diskutiert und das nicht schon in der Präsidiale vor ein paar Tagen beim Beschluß der Tagesordnung, als all das schon bekannt war, was heute kritisiert wird, getan hat. (Abg. Wabl: Nein, falsch!) – Gar nicht, Herr Kollege Wabl, ich habe mich erkundigt: Die Tagesordnung in der vorliegenden Form wurde von allen Fraktionen verlangt, auch daß es der Punkt 1 ist.
Dazu kommt noch, daß die eine Oppositionsfraktion diesen Bericht will, die andere jenen. Welche Tagesordnung soll man also beschließen? – Man kann sich ja einigen. Jetzt diskutieren wir schon zwei Stunden darüber, ob diese Tagesordnung gut oder schlecht ist und nicht hätte anders gemacht werden können. Ich frage mich, ob man nicht bereits in der Präsidiale über eine andere Tagesordnung hätte diskutieren können, sodaß wir heute nicht zwei Stunden im wahrsten Sinne des Wortes dadurch hätten verschwenden müssen, daß wir zu einer sogenannten guten Zeit diese Thematik diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.10.45
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist bereits die zweite Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung, und die Opposition beklagt, daß wir den Bericht des Rechnungshofunterausschusses nicht rechtzeitig behandeln. Merken Sie denn eigentlich nicht, welch komische Figur Sie damit machen? Durch diese Diskussion verschieben Sie selbst die Behandlung des Tagesordnungspunktes Ennsnahe Trasse bis nach Mitternacht. – Das ist doch nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich möchte mich aber mit den Freiheitlichen auseinandersetzen, damit ich nicht auch einen Ruf zur Sache vom Herrn Präsidenten bekomme, der ja einmahnt, daß wir uns, so die Freiheitlichen, bezüglich der Vorkommnisse um die Riegerbank mit dem Herrn Finanzminister auseinandersetzen sollten. Dazu darf ich einmal für die Österreichische Volkspartei folgendes feststellen: Wir haben größtes Interesse an den Fragen, wie denn die Bankenaufsicht, die Einlagensicherung und die Funktion der Oesterreichischen Nationalbank in ihrer Kontrollaufgabe funktioniert hat beziehungsweise nicht funktioniert hat. Das war auch der Grund dafür, warum die ÖVP sofort eine Anfrage an den Finanzminister gerichtet hat, um massiv entsprechende Informationen einzuholen, wie Schäden für die Einleger beziehungsweise Anleger verhindert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)