daran, ob es sich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen um pure Demokraten handelt, daran habe ich ernste Zweifel.
Meine Damen und Herren? Warum ist uns diese Angelegenheit so wichtig? Ich möchte das klar herausstreichen: Dem Finanzplatz Österreich wurde durch diese Affäre schwerer materieller und immaterieller Schaden zugefügt. Es ist dies allerdings kein isolierter Kriminalfall, es handelt sich nicht um einen Kriminalfall, bei dem "nur" ein Bankier seine Bank ausraubte, es geht auch nicht nur um die Tatsache, daß jetzt im Strudel dieser Affäre wahrscheinlich eine zweite Bank erhebliche Probleme bekommen wird, es geht auch nicht nur darum, welche Leute existentiell bedroht werden, sondern es ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Sondern es geht um die Tagesordnung, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): ... geht um die Frage, Herr Präsident, ob alle gesetzlichen Aufsichtsmaßnahmen ausgeschöpft wurden oder nicht.
Da dieses Thema so wichtig ist, meine ich, daß es in der Demokratie legitim sein sollte, die vorgesehenen Tagesordnungspunkte um drei Wochen zu verschieben – nicht mehr, nur um drei Wochen – und damit dieser Diskussion entsprechenden Freiraum einzuräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht letztlich auch um die Frage, auf welche Art und Weise Kleinanleger geschädigt wurden. Denn es ist ja bekannt, daß über Inserate in der "Kronen Zeitung" Sparer mit Einlagenvolumen von 50 000 S beworben wurden, denen dann auch die Riegerbankanleihe verkauft wurde. Mich würde interessieren, ob beispielsweise die Bundeswertpapieraufsicht aufgetreten ist, um diesen Zeichnungsprospekt anzusehen, und so weiter. Also dazu gibt es eine ganze Menge Fragen. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Sind Sie Kleinanleger oder Großanleger?)
Von den politischen Verquickungen möchte ich jetzt noch gar nicht reden, dazu brauchen wir noch die eine oder andere Klarstellung. Daher wäre es wichtig, wenn der Herr Bundesminister für Finanzen dem Hohen Haus Rede und Antwort stehen würde.
Es geht mir letztendlich auch um die wichtige und umfassend zu diskutierende Thematik, wie in Zukunft dem Finanzplatz Österreich, der durch eine Fülle von negativen Begleitumständen ohnedies schwerstens beeinträchtigt ist, wieder auf die Sprünge geholfen werden kann. Darum geht es mir in erster Linie, denn aus der Sicht des Auslandes, aber auch aus der Sicht der inländischen Anleger hat der Finanzplatz Österreich mit sehr großen Imageproblemen zu kämpfen. Meine Damen und Herren! Das wäre doch wirklich eine Debatte wert, die man nicht zu mitternächtlicher Stunde abhalten sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Darum geht es uns, nämlich jene vielen Fragen – von der Einlagensicherung bis hin zu den versagenden Kontrollen – in einem klaren Licht erscheinen zu lassen. Sie wären es wert, daß sich das Parlament einmal grundlegend dieser Thematik annimmt und dafür vielleicht andere Sachen – temporär! – zur Seite legt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.10.42
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nun 10.43 Uhr. Ich haben den Kollegen Kier und Van der Bellen zugehört, und ich meine, wir hätten bei entsprechend geraffter Debatte rechtzeitig zu gewissen Tagesordnungspunkten kommen können. Ich frage mich, wozu wir nun schon eine Dreiviertelstunde diskutieren, wenn wir dadurch eben diese Zeit für das, was Sie kritisieren, verlieren und es in die Nacht hinein verschieben müssen. Das frage ich mich schon! – Das zum ersten.Zum zweiten: Die Kollegen und Kolleginnen sprechen von der Bankaufsicht und meinen, die gesamte Riegerbank-Problematik wäre diskussionswürdig. Ich war in der Präsidiale nicht dabei, habe aber extra unseren Klubobmann gefragt, ob nicht darüber gesprochen worden sei, daß