Mitglied bei Ihnen!)
Bevor ich Frau Campregher verurteile, warte ich ab, ob die Untersuchungshaft beziehungsweise die Verwahrungshaft, in die man sie 48 Stunden genommen hat, Rechtens oder nicht Rechtens war. Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Nur: Diese Art und Weise, Politik zu machen, ist eben wirklich bezeichnend und wird die Freiheitlichen dorthin bringen, wo sie eigentlich hingehören, nämlich ins politische Aus.Zur Einwendungsdebatte: Ich glaube, daß die Grünen mit ihrer Einwendungsdebatte sehr klar zum Ausdruck gebracht haben, worum es ihnen geht. Sie haben gemeint, es gehe um Versorgungssicherungsgesetze, die genausogut am 25. November oder am 4. Dezember oder am 16. Dezember beschlossen werden können. Die Änderungen, die darin enthalten sind, sind minimal.
Aber worum geht es, Herr Klubobmann Kostelka? – Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben einen Partner im Deutschen Bundestag – er ist Klubobmann der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag –, und anläßlich seiner Wahl wurde er von der Presse gefragt, wie er denn jetzt sein Amt wahrnehmen würde. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat wörtlich gesagt: Ich werde als Klubobmann der Sozialdemokraten der deutschen Bundesregierung auf die Finger schauen, ich werde ihr auf die Finger klopfen. – Das heißt, Herr Kostelka, Ihr Kollege im Deutschen Bundestag hat verstanden, was Parlamentarismus ist (Abg. Dr. Kostelka: Ist das was Neues?): daß die Kontrolle selbstverständlich auch eine Aufgabe der Mitglieder der Regierungsfraktionen ist! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie, Herr Khol, und Sie, Herr Kostelka, nehmen diese Kontrolle nicht wahr! Ihre Aufgabe ist es, der Bundesregierung à tout prix die Mauer zu machen, zuzudecken, keine Debatte zu ermöglichen. Das ist Ihre Politik, was ich zutiefst bedauere. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es gehört meiner Ansicht nach zur parlamentarischen Kultur einer westlichen Demokratie, wenn sie nicht ein Ständestaat mit parlamentarischer Fassade sein will, daß die Abgeordneten dieses Hauses und vor allem die Mehrheitsabgeordneten dieses Hauses von sich aus sagen: Wir wollen den Herrn Bundesminister bitten, uns zu diesem aktuellen Thema einen Bericht zu liefern, damit wir, die wir mit der Bevölkerung diskutieren, die wir von der Bevölkerung gewählt sind, die wir immer in Kontakt mit der Bevölkerung sind, aus allererster Quelle Informationen über die aktuellen Tagesereignisse haben – und der Crash der Riegerbank ist wohl ein aktuelles Tagesereignis.
Das Versagen der Bankenaufsicht liegt so eklatant auf der Hand, daß es zum Himmel stinkt! Warum machen Sie der Bankenaufsicht die Mauer? Sind Sie ein Kontrollparlament, oder sind Sie dazu da, der Regierung die Mauer zu machen? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Unkritisch, ungefragt, sozusagen als Stimmvieh!
Sie, die Abgeordneten der Koalitionsparteien mit Ihrem Selbstverständnis als Abgeordnete, fragen Sie sich doch einmal: Wurden Sie als Diener dieser Regierung gewählt oder wurden Sie von der österreichischen Bevölkerung gewählt, damit Sie dieser Regierung – wie es der Klubobmann der Sozialdemokraten in Deutschland gesagt hat – auf die Finger schauen?
Meine Damen und Herren! Der Parlamentarismus in Österreich ist noch sehr, sehr unterentwickelt; wir könnten von vielen anderen Parlamenten in Europa lernen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte.10.38
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Anträge der Opposition in den Ausschüssen regelrecht verschimmeln können, jahrelang nicht einmal behandelt werden, dann sollte es unter Demokraten auch möglich sein, zur Abwechslung einmal eine Gesetzesmaterie von einer Sitzung auf eine andere Sitzung zu transferieren. Das sollte unter Demokraten möglich sein. Ich habe lediglich Zweifel