das für ein Casino? Welches Casino? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!)
Darüber liegt ja bereits einiges auf dem Tisch. Es würde uns sehr interessieren, warum es den Regierungsparteien völlig gleichgültig ist, daß mehr als 1 000 Kleinanleger geschädigt werden, die – so wie bei der BHI-Bank – wieder durch die Finger schauen werden, wenn man ihnen keine Hilfe angedeihen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Van der Bellen! Ihre Argumentation in Ehren, aber Sie sind offenbar ein Lobbyist der Nationalbank geworden, da Sie die Nationalbank so gelobt haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bei welcher Bank ist der Trattner Lobbyist?) – Herr Kollege Nowotny! Bei Ihnen ist es leider danebengegangen: Sie sind bei der Europäischen Zentralbank für Ihr Lob nichts geworden.
Lassen Sie mich folgendes sagen: Herr Abgeordneter Trattner hat eine Anfrage eingereicht, die nicht vor Unterstellungen gestrotzt hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber mit Sicherheit!) Wissen Sie, worauf er sie aufgebaut hat? – Auf einem rechtsgültigen OGH-Urteil! Der Oberste Gerichtshof kritisierte die Oesterreichische Nationalbank! Wenn Sie meinen, das sei eine Unterstellung, dann sind Sie eben mit dem Rechtsstaat in Konflikt, aber das ist bei Grünen ja des öfteren der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Wabl.)
Auch die Liberalen interessieren sich sehr für eine Umstellung der Tagesordnung. Ich finde, das ist in Ordnung, denn so könnte man gleich mituntersuchen, ob Frau Campregher, die Freundin des Herrn Rieger, die in Oberösterreich auch LIF-Funktionärin ist und Spitzenkandidatin werden sollte, ihre Geldspenden an das LIF aus dem Rieger-Fonds oder von anderswo getätigt hat. Auch das sind Dinge, die zu untersuchen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man könnte auch untersuchen, warum dem Finanzministerium und der Bankenprüfung nicht auffällt, daß noch vor wenigen Monaten 550 Millionen Schilling ins Ausland transferiert wurden. Der Oesterreichischen Nationalbank, die Herr Kollege Van der Bellen gerade so gelobt hat, fällt überhaupt nicht auf, daß eine pleite gewordene Bank noch einmal eine halbe Milliarde Schilling an Geld ins Ausland transferiert! All das vor den Augen der Oesterreichischen Nationalbank! Es fällt nicht auf, daß die Bankenaufsicht auch bei den geprüften Großinstituten, die ja geschäftig ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was ich Kollegen Van der Bellen nach 4 Minuten gesagt habe, sage ich auch Herrn Dr. Haider.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Sie sind heute sehr langmütig, ich bedanke mich herzlich.
Ich hätte noch viel zu sagen, aber das werde ich Herrn Kollegen Van der Bellen persönlich in einem Privatgespräch mitteilen, damit er weiß, daß er die Nationalbank umsonst gelobt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Mag. Peter. Gleiche Redezeitbeschränkung. – Bitte.10.35
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war wieder Haider pur: Zuerst schmeißt er seinen Wirtschaftssprecher hinaus, weil dieser eine eigene Meinung hat, und dann diffamiert er eine Linzer Unternehmerin. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!)Es ist ganz spannend: Das ist Haider pur! Alles läuft so locker heraus: Das ist das Menschenbild, das sich da zeigt. Ich kann dir nur gratulieren, Jörg Haider: Du bist tief gesunken, du bist wirklich tief gesunken!
Frau Campregher ist keine Funktionärin des Liberalen Forums, sie ist weder Partnerin, noch war sie auf einer Liste (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer); sie ist Interessentin am Liberalen Form, das heißt, daß sie gelegentlich an Veranstaltungen teilnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist