Würstelstand als Bank titulieren!)
Das ist ja im Fall Rieger alles schon vorgekommen. Er ist tatsächlich mit 10 000 S bestraft worden.Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Stellen Sie bitte wieder einen Bezug zu Ihrem eigenen Antrag her!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Wir haben eine Absetzung der Punkte 2 bis 5 verlangt, zum Beispiel des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982. Ich glaube, im Vergleich zu dem, was wir vom Herrn Finanzminister hätten hören wollen, hat es keinerlei Priorität. Herr Präsident, ich verstehe, daß Sie nervös sind, aber die Debatte ist ohnehin gleich zu Ende. Halten Sie noch ein paar Minuten durch. Kollege Trattner und andere haben sich ja auch nicht so "wahnsinnig" zur Sache geäußert.
Minister Edlinger wird sich auch Gedanken machen müssen, wenn er eines Tages dazu Stellung nimmt, falls er sich traut. Wahrscheinlich befürchtet er Amtshaftungsklagen in Millionenhöhe. Das ist auch ein Problem der Bankenaufsicht beziehungsweise der dort beschäftigten Beamten. Auch ein Minister ist davor nicht gefeit. Er wird auch einmal zum Verhalten der Justiz Stellung nehmen müssen. Es wird behauptet, daß es im Jahre 1998 17 Klagen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sagt aber: Bei uns sind nur drei eingelangt! – Gibt es da einen Herrn Soronics in der Staatsanwaltschaft, der Akten mit nach Hause nimmt und dort bearbeitet, oder liegt der Fehler bei der Bankenaufsicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Okay, Schlußsatz: Das Verhalten der Justiz in diesem Zusammenhang ist mindestens so aufklärungsbedürftig wie das Verhalten der Bankenaufsicht. – Herr Präsident, vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Oberfinanzexperte der FPÖ!)10.30
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sind ja sehr interessiert daran, die Argumente der Regierungsparteien zu hören, warum die Umstellung der Tagesordnung beziehungsweise die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht möglich ist. (Abg. Wabl: Weil der Prinzhorn zurückgetreten ist!) Ich werde dir das gleich erklären.Der ÖVP-Sprecher hat gemeint, es gebe das Instrument der Dringlichen Anfrage, der Anfragebesprechung, aber die Opposition nehme es nicht wahr. Ich frage mich nur, warum die beiden Regierungsparteien etwa im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl nicht davon Gebrauch gemacht haben. Damals ist der Herr Justizminister sofort aufgetreten und hat – entgegen der vereinbarten Tagesordnung – dem Parlament einen Bericht gegeben. Genau das wollen wir heute vom bereits anwesenden Finanzminister! Um nichts anderes geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er ist schon hier, er braucht nicht extra zu kommen. Er braucht uns nur zu erklären, warum, nachdem es im Jahr 1994 über unser Betreiben eine Prüfung des Rechnungshofes der Bankenaufsicht gegeben hat, auf die schwere Kritik an der Bankenaufsicht folgte, weder der jetzige Herr Finanzminister noch seine Vorgänger seither keine Zeit dazu gefunden haben, diese schwere Kritik ernstzunehmen und den Vorfällen, die aufgezeigt worden sind, Rechnung zu tragen. – Warum ist da nichts passiert?
Deshalb wollen wir die Umstellung beziehungsweise die Absetzung der Tagesordnung!
Wir wollen, daß überlegt wird, ob jemand eine Bankenaufsicht federführend leiten kann wie zum Beispiel der zuständige Sektionschef, der schon einmal dabei erwischt worden ist, daß er als oberster Kontrollor des Glücksspielmonopols gleichzeitig Direktor in einem Casino gewesen ist und einen millionenschweren Nebenverdienst bekommen hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Was war