intransigent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat sich sicher geändert!) Sie war so unverschämt wie alles, was die Mehrheitsparteien hier machen. Deswegen waren wir der Meinung, daß auch die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit Ihnen vielleicht kein, aber uns ein Anliegen sind. Herr Klubobmann Khol! Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
10.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.24
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Khol! Herr Kollege Khol, Sie wissen doch ganz genau, worum es uns geht. Wir wollten eine Erklärung des Finanzministers zu einem akuten aktuellen Fall. Es passiert ja nicht jeden Tag, daß eine Bank crasht. Sie wissen ganz genau, daß wir heute keine Dringliche Anfrage haben. Bitte machen Sie uns nicht zum Vorwurf, welche Prioritäten die Liberalen heute setzen.Herr Kollege Kier hat gerade begründet, warum die Liberalen sich dazu entschlossen haben, dies nicht zu machen.
Wir wollten eine Erklärung des Finanzministers. Um dafür Raum zu schaffen, haben wir beantragt, die Punkte 2 bis 5 – heute! – abzusetzen. Diese Gesetze haben keinerlei Dringlichkeit. Ob wir sie heute, morgen oder bei der nächsten Sitzung beschließen, ist völlig gleichgültig. Herr Kollege Khol, das wissen Sie genauso wie ich. Das war praktisch willkürlich herausgegriffen. Wir hätten genauso gut die Absetzung von Top 6 bis 8 verlangen können, in deren Rahmen so interessante Dinge wie zum Beispiel das Protokoll zum Madrider Abkommen, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989, behandelt werden sollen. (Abg. Dr. Khol: Hätten Sie das getan!)
Das paßt ja alles in Ihre Politik, das haben ja bereits viele Redner in den Raum gestellt. Sie wollen keine Diskussion über die Ennsnahe Trasse, und wenn, dann soll sie um Mitternacht stattfinden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Sie wollen auch keine Erklärung des Finanzministers! Den ersten Fall verstehe ich ja noch, den zweiten verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Khol: Welchen?) Es kann ja wohl nicht sein, daß sich Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung, Bankenaufsicht, Justiz und Kollege Trattner, muß ich in diesem Zusammenhang sagen, abputzen und sagen: Wir können alle nichts dafür! Die einzige Institution, die nachvollziehbar in den letzten zehn, 15 Jahren etwas in dieser Causa unternommen hat, ist meines Erachtens die Nationalbank.
Kollege Trattner, Sie haben uns wortreich über die Bankenaufsicht belehrt. Dafür danke ich Ihnen, ich werde alles nachschlagen, aber Krokodilstränen sind völlig unangebracht. Im Dezember 1996 haben Sie eine schriftliche Anfrage zur Riegerbank eingebracht, die von Unterstellungen gegenüber der Nationalbank nur so strotzt. (Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Abg. Wabl: Sehr beachtlich, die fleißigen kleinen Sparer!) Das ist ja das Problem: Speziell in dieser Causa haben sich viele Journalisten, aus welchen Motiven immer, einfangen lassen, auch einzelne Politiker. – Herr Kollege Trattner, schauen Sie sich diese Anfrage an. Heute wird es Ihnen leid tun, daß Sie sie gestellt haben, aber damals haben Sie zugunsten der Riegerbank Partei ergriffen, zugunsten einer Institution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum, weiß ich nicht. Kollege Trattner wird noch ausreichend Gelegenheit haben, sein Verhalten vor zwei Jahren zu begründen und zu rechtfertigen.
Ich möchte nur noch folgendes sagen: Es geht keineswegs allein darum, daß der Finanzminister hier eine Erklärung über eine Causa abgibt, die sich primär in seinem Haus abgespielt hat. Es kann ja nicht sein, daß die Bankenaufsicht einfach so tut, als wäre sie dafür nicht zuständig. Das muß man sich einmal vorstellen: Ich mache einen Würstelstand auf, schreibe "Bank" darüber. Und was blüht mir dann? – Ich bekomme vielleicht ein Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft wegen – wie es heißt – nicht legitimierter, unbefugter Gewerbeausübung und eventuell eine Strafe von 10 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die Kanzlei Fuhrmann damit beauftragen, dann funktioniert das! Nehmen Sie die Kanzlei Fuhrmann, dann können Sie einen