10.19
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Offenbar erfolgt in dieser zweiten Einwendungsdebatte die Handhabung des Rufs zur Sache etwas großzügiger, weil zuletzt immerhin durchaus wichtige Sachen angeschnitten worden sind. Was das Anliegen der Grünen betrifft, muß ich allerdings sagen: Formal habe ich auch nicht viel Verständnis dafür, daß Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Ich hätte eine Idee, wie wir mit diesen Tagesordnungspunkten umgehen könnten. Die so häufig beschworene Grundsicherung der Republik Österreich in diesen Materien ist ein revolvierendes, immer gleichmäßig wiederkehrendes formales Procedere zur Verlängerung von befristeten Verfassungsgesetzen.Herr Kollege Khol! Wenn Sie das, was Sie hier gesagt haben, ernst nehmen, dann machen wir doch zu diesen Tagesordnungspunkten über die sogenannten Wirtschaftslenkungsgesetze, wobei es sich, wie gesagt, nur um eine formale Verlängerung befristeter Verfassungsgesetze handelt, eine ganz kurze Debatte. Überlegen wir uns, ob es nicht genügt, von jeder Fraktion darlegen zu lassen, worum es in dieser Sache geht, um dann rasch zur Abstimmung zu schreiten. Dadurch könnte auch Ihrem Anliegen und dem Anliegen des Kollegen Wurmitzer am besten entsprochen werden, nämlich daß der Bericht des Rechnungshofausschusses über die Ennsnahe Trasse sobald als möglich in diesem Haus diskutiert wird, und zwar noch während der Tagesstunden, damit nicht nur die Medienvertreter, sondern auch möglicherweise auf der Tribüne sitzende Zuhörer einmal hören, wie es wirklich in Ausschüssen zugeht.
Denn das ist das materielle Anliegen des Antrags der Grünen, diese Tagesordnungspunkte abzusetzen. Formal kann ich dem nicht viel abgewinnen, weil ich der Meinung bin, daß es nicht günstig ist, eine Tagesordnung zu verkürzen. Es ist besser, sie umzureihen. Vielleicht können wir die Kombination aus beiden Anliegen dadurch erzielen, daß wir zu den Wirtschaftslenkungsgesetzen so kurz wie möglich sprechen. Dadurch könnten wir die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 in einem hohen Tempo erledigen und wesentlich früher, als von manchen vielleicht gerne gesehen, über den Bericht des Rechnungshofausschusses diskutieren.
Herr Kollege Kostelka! Ich meine, Sie haben heute tatsächlich zweimal die Debatte verwechselt. Sie haben in der ersten Debatte, in der es um den Antrag unserer Fraktion auf Umreihung der Tagesordnung ging, über den Antrag der grünen Fraktion gesprochen, und in der zweiten Debatte haben Sie zu unserem Antrag gesprochen. Das, würde ich sagen, ist zwar vielleicht nicht gerade einen Ruf zur Sache wert, aber es muß herausgestrichen werden, daß es so ist. Zweimal zu verwechseln ist schlecht – einmal ist möglich, das kann passieren, zweimal hintereinander ist allerdings schlecht. Klubobmann Khol verläßt den Raum, weil es ihm offenbar ... (Abg. Dr. Khol: Ich höre Sie!) Nein, ich habe Klubobmann Kostelka gemeint, der soeben den Raum verläßt, da es ihm offenbar peinlich ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist heute so eine Sache mit dem Verwechseln.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): So wende ich mich Herrn Khol zu. Sie haben sich hier selbst auch zur Bankenaufsicht geäußert. In diesem Sinne wird wohl ein Ruf zur Sache ebenfalls vermeidbar sein, denn ich muß in der Lage sein, in einer Debatte, in der der Klubobmann einer Regierungspartei zur Bankenaufsicht spricht, ohne einen Ruf zur Sache bekommen zu haben, ihm zu erwidern. Eine tatsächliche Berichtigung oder dergleichen gibt es nicht, und daher ist das die einzige Möglichkeit. Deswegen wende ich mich jetzt durchaus gerne der Bankenaufsichtsfrage kurz einmal zu. Auch Kollege Trattner hat dazu schon gesprochen.
Wenn die liberale Fraktion nicht vor zwei Jahren eine umfassende parlamentarische Anfrage zur Bankenaufsicht gestellt hätte, wenn ich also die Antworten des damaligen Bundesministers für Finanzen im Jahr 1996 – ich bitte Sie kurz einmal nachzudenken, wer das war! – nicht schriftlich in Händen hätte, in der uns der Bundesminister für Finanzen mitteilt, daß alles bestens sei und kein Reformbedarf in der Bankenaufsicht erkannt werden könne, daß die Aufsichtsräte in den Banken, die Aktiengesellschaften sind, mit allen Möglichkeiten dieser Welt ausgestattet seien, daß die Nationalbank, die so eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeitet, wunderbar ... (Abg. Dr. Khol: Warum machen Sie keine Dringliche Anfrage?) Herr Kollege Khol, weil wir bereits vor zwei Jahren diese Anfrage gestellt haben. Die Antwort war intransigent, glauben Sie mir das: