10.14
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetzgebung und auch Kontrolle sind Hauptfunktionen des Nationalrates. Ich kann dem Antrag der Liberalen, ich kann dem zur Verhandlung stehenden Antrag der Grünen nicht beitreten (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) – der Grünen, habe ich gerade gesagt –, diese sehr wichtigen Wirtschaftslenkungsgesetze heute von der Tagesordnung abzusetzen.Ich verstehe diesen Antrag überhaupt nicht und möchte Herrn Kollegen Van der Bellen, den ich als seriösen Fachmann schätze, fragen, wie er es begründen kann, daß wir die Behandlung dieser drei, vier oder fünf Gesetze, die zur wirtschaftlichen Grundsicherung dieses Landes gehören und die wir zwar – zum Glück – nicht in Anspruch nehmen müssen, die aber das Kriseninstrumentarium dieses Landes ausmachen, diese verfassungsgesetzlich abgesicherten Gesetze ganz einfach absetzen sollen. Ich verstehe das nicht! Meine Fraktion ist an der Sicherheit des Landes zutiefst interessiert. Wir wollen diese Gesetze diskutieren und beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe aber weder die Freiheitlichen noch die Liberalen, noch die Grünen. Es gibt in der Geschäftsordnung drei wichtige Instrumente, aktuelle Fragen, die man zu diskutieren wünscht, dem Nationalrat vorzulegen. Diese drei Instrumente stehen an jedem ersten Sitzungstag einer Sitzungswoche zur Verfügung. Eines davon ist die Aktuelle Stunde. Niemand hat die Freiheitlichen daran gehindert, dieses Instrument zu gebrauchen, wenn ihnen die Bankenaufsicht wichtig ist. Und ich verstehe sie, denn die Bankenaufsicht ist uns auch wichtig. Wir haben das uns zur Verfügung stehende Instrument der Anfrage an den Finanzminister zum Thema Bankenaufsicht genützt. Ihnen ist dieses Instrument offensichtlich nicht wichtig, sonst hätten Sie heute in der Aktuellen Stunde den Chef der Bankenaufsicht dazu befragt, und wir hätten darüber diskutieren können. Aber nein, das wollten Sie nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Des Rosenstingl wegen!)
Ich verstehe aber auch die Liberalen nicht. Wenn Ihnen die Fragen, wie es um den Geheimnisschutz in diesem Lande steht, wie es um die Rechte der Staatspolizei steht, wichtig sind, wenn Ihnen die Frage, wieso ein 70jähriger Altminister eine Kopie eines Aktenstückes zu Hause haben kann, wichtig ist, ja bitte, dann machen Sie doch heute vom zweiten zur Verfügung stehenden Instrument Gebrauch: der Dringlichen Anfrage. – Nein, auch die Dringliche Anfrage wollen Sie nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Es geht nicht um unsere Frage, sondern um die Tagesordnungspunkte 2 bis 5! Die Debatte war vorher!)
Weiters steht ein drittes Instrument zur Verfügung: die Fristsetzung. Es sind so und soviel Anfragebeantwortungen oder Anträge im Haus, mit denen man dieses Instrument der Opposition einsetzen könnte. Auch in der aktuellen Frage hätte man mit bestimmten Anträgen betreffend Verbesserung der Kontrolle, die die Opposition ja eingebracht hat, die Möglichkeit der Fristsetzung gehabt. Man hätte sie am Nachmittag, um fünf, halb sechs zur Diskussion bringen können. – Nein, man will partout von diesen Kontrollinstrumenten der Opposition, die fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Beratungszeit an einem Tag in Anspruch nehmen können, nicht Gebrauch machen, sondern man will in die Zeit, die der Nationalrat zur Gesetzgebung braucht, eingreifen. Das verstehe ich nicht! Meine Damen und Herren, wir werden daher diesen Einwendungen nicht beitreten.
Ich möchte aber zum Abschluß betonen, wie wichtig Finanzkontrolle und Bankenaufsicht sind. Es ist sehr wichtig, daß diese Finanzkontrolle auch bei den politischen Parteien funktioniert.
Ich gebe Ihnen hiemit bekannt, daß der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn, der Finanzkontrollor im Rosenstingl-Skandal und im Skandal um die niederösterreichischen Parteifinanzen, mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurücktritt und auch sein Mandat niederlegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!)
10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte.