Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 42

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:

Als erster zu Wort gemeldet ist nicht jener Abgeordnete, dessen Name im Computer aufscheint, sondern es ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben vor zwei beziehungsweise vor eineinhalb Jahren eine Steuerreformkommission eingesetzt. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Finanzausschusses darüber unterhalten, welche Ergebnisse von dieser Steuerreformkommission zu erwarten sein werden. Sie haben gesagt, es werde Ende November ein Ergebnis vorliegen, es werde einen Abschlußbericht geben, aber es werde kein Konzept geben.

Lieber Herr Finanzminister, was soll das Ganze? Was hat denn diese Steuerreformkommission eineinhalb Jahre lang für eine Aufgabe gehabt? – Sie haben ihr offensichtlich nur eine Vorgabe gegeben, wie man es auch einem Architekten sagt: Bauen Sie mir ein Haus, Fenster und Türen sollen vorhanden sein! – Wieviel die ganze Geschichte aber kosten darf, haben Sie der Reformkommission beziehungsweise dem Architekten nicht gesagt. Sie müßten natürlich der Reformkommission auch sagen, welches Spielkapital zur Verfügung steht. Wir wollen nämlich nicht über eine aufkommensneutrale Steuerreform reden, sondern wir wollen über eine Steuerreform reden, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Was würde der Prinzhorn sagen?) Für diese Steuerreform setzen sich die Freiheitlichen ganz vehement ein.

Herr Finanzminister! Was ist in den letzten drei Jahren passiert? – Sie haben die österreichische Bevölkerung um 147 Milliarden Schilling mehr an Steuereinnahmen geschröpft. Sie haben aufgrund der Belastungspakete von der österreichischen Bevölkerung 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern herausgeholt. Wenn aber ein Vorschlag der Oppositionsparteien kommt – ob das die Liberalen, die Grünen oder in allererster Linie auch die Freiheitlichen sind, weil diese als einzige ein Konzept mit System haben –, sagen Sie immer nur: Das geht nicht!

Was geht denn bei Ihnen? – Bei Ihnen geht offensichtlich überhaupt nichts. Vielen Aussagen von bedeutenden Wirtschaftstreuhändern in Österreich, mit denen wir uns über das Steuerreformkonzept der Freiheitlichen Partei unterhalten haben, ist zu entnehmen: Das ist ein gutes Konzept! Es gibt allerdings ein Problem: Es kommt aus der falschen Ecke. – Das heißt: Wenn ein guter Vorschlag, der eine echte Entlastung der österreichischen Bevölkerung zum Inhalt hat, der eine Erleichterung bringt, der den Staat zu einer Entschlackung zwingt, von den Freiheitlichen kommt, dann ist er schlecht. Wenn er jedoch von Ihnen kommt, dann herrscht großer Jubel. Ja bitte, in welchem Staat leben wir denn?

Es dauert eben bei Ihnen immer eineinhalb bis zwei Jahre, bis Sie Ideen von den Freiheitlichen aufnehmen; dann werden diese umgesetzt, und es heißt auf einmal, die SPÖ habe das eingebracht. Das soll uns auch recht sein. Wenn es der österreichischen Bevölkerung nützt und mit einer zeitlichen Verzögerung kommt, soll es uns auch recht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie haben sich ja unser Steuerkonzept überhaupt nicht angeschaut. Innerhalb Ihrer Beamtenschaft schwirren unterschiedliche Zahlen herum: Einmal kostet das Modell 140 Milliarden Schilling, dann kostet es 120 Milliarden, dann kostet es nur noch 90 Milliarden. Sie wissen gar nicht, was das Ganze kostet, Sie haben es gar nicht nachgerechnet. (Abg. Dr. Maitz: Was sagt