Herr Abgeordneter Mag. Peter, Sie sind der nächste Redner. Von diesem Vorwurf sind Sie noch nicht betroffen. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist ein wirkliches Vergnügen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)Es ist ein wirkliches Vergnügen, nach dem Abgeordneten Stummvoll zu sprechen. Man kann ihm einfach nicht widersprechen: Mehr Geld in der Hand des Bürgers, weniger beim Staat, Entlastung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts! Herr Dr. Stummvoll, Sie haben meine Stimme! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Neue Arbeit durch neue Unternehmer: der neue Weg in die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie haben meine Stimme! (Abg. Dr. Nowotny: Aufhören!) Das ist doch großartig, endlich kommt in dieser Republik etwas in Bewegung!
Das einzige Problem, das ich habe, ist diese Seite, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Der Redner hält ein unbeschriebenes Blatt Papier in die Höhe.) Da steht nichts darauf, bisher waren es nur Worte. (Abg. Edler: Da muß man die richtige Seite zeigen!) Aber dahinter ist noch nichts.
Jetzt möchte ich vorschlagen, daß Sie das einfach tun, was Sie sagen. Ich finde es toll, daß Sie in der Regierung sind, daß Sie die Mehrheit haben und daß Sie gute Vorschläge machen. Jetzt tun Sie es doch auch, bitte schön! Das scheint der Punkt zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Erst nach der Wahl!)
Der Herr Finanzminister hat uns erklärt, daß die Option der Machbarkeit in der Kommission geprüft wird. Da stimme ich Ihnen zu. Sie haben gesagt, daß die politische Fähigkeit, die Umsetzung und die Kraft zur Reform diese Steuerreform entscheiden werden. Da stimme ich Ihnen auch zu. Also bitte, füllen Sie dieses Blatt, Herr Finanzminister! Schauen Sie, daß in diesem Land endlich etwas weitergeht! Was Sie in den letzen drei Jahren produziert haben, ist Reformstillstand. Nichts geht mehr in diesem Land: Schwarz blockiert Rot, Rot blockiert Schwarz!
Nowotny hat vom politischen Kleingeld gesprochen. Herr Finanzminister! Wechseln Sie nicht ein bißchen politisches Kleingeld, wenn Sie genau wissen, daß der 13. und 14. Monatsbezug ein Privileg der hier sitzenden Besserverdienenden ist? – Ein Privileg der Abgeordneten, der Politiker, der Journalisten, der gut verdienenden DirektorInnen, der gut verdienenden Manager – deren Privileg ist es! Es ist nicht das Privileg der kleinen Leute, sondern sie sind es, die dieses Privileg durch zu hohe Steuersätze bezahlen. Das ist das Thema! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Finanzminister! Wenn Sie nicht politisches Kleingeld wechseln wollen, dann haben Sie doch den Mut, eine Steuerreform vorzulegen! So, wie wir Liberale es gemacht haben, indem wir gesagt haben: Wir wollen die Steuersätze so weit senken, daß auch unter Weglassen aller Ausnahmen und bei Vereinfachung des Steuersystems – in Klammern hinzugefügt: Ihr Vorgänger, Mag. Klima, hat das als Finanzminister gefordert – für die Menschen ein geringerer Steuersatz herauskommt. Erst durch die Vereinfachung des Steuersystems und die niedrigen Grenzsteuersätze werden die Menschen verstehen, daß es sich lohnt, mehr zu arbeiten, sich mehr einzusetzen und mehr Leistung zu erbringen – dann, wenn der Grenzsteuersatz nicht 50, sondern 40, nicht 42, sondern 30, nicht 32, sondern 20 und nicht 22, sondern 10 Prozent beträgt.
Das wissen Sie doch alles, Herr Finanzminister! Warum wechseln Sie dann politisches Kleingeld, wie Nowotny es genannt hat? – Ich halte es nicht für fair – oder eröffnen Sie schon den Wahlkampf? –, daß wir schon in jene Phase kommen, in der wir nicht mehr arbeiten, sondern nur noch zum Fenster hinaus reden.