Schmarren!),
aber es vernachlässigt alle Erfahrungen der Finanzpolitik und der Finanzwissenschaft der letzten 200 Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Stadler! Das tut Ihnen weh, wenn ich das sage! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!) Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. Seien Sie damit zufrieden, daß es ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!)Meine Damen und Herren! Uns von der Volkspartei geht es aber, da Steuerpolitik Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik ist, auch darum (Abg. Mag. Stadler: Leitl, Paierl – beide haben sich auch dafür ausgesprochen!), klar folgendes herauszuarbeiten: Was sind die steuerpolitischen, ordnungspolitischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Ziele einer Steuerreform?
Erstes Ziel: Stärkung der Familie. Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute schon sagen können: Dieses Ziel ist durch massives Eintreten unserer Volkspartei bereits erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie ehrlich: Wer hätte vor zwei Jahren geglaubt, daß wir bereits vor der großen Debatte über die Steuerreform die Entlastung der Familie als abgehakt bezeichnen können?! (Beifall bei der ÖVP.) Ein Erfolg unseres Familienministers, aber auch ein Erfolg der gesamten Regierung und der Mehrheit hier im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... Ablösegesetz!)
Zweites Ziel: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes. Meine Damen und Herren! Das ist eine zweite wichtige Zielsetzung für diese Steuerreform. Leistung muß sich wieder lohnen! Dafür müssen wir den Steuerdruck mindern. Gar keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Reden kann er ja gut, der Herr Kollege, aber an den Taten soll er gemessen werden!)
Dritter Schwerpunkt – und ich wundere mich darüber, daß von unserem Koalitionspartner so wenige Vorschläge zu diesem Thema kommen –: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das ist Beschäftigungssicherung, das ist Arbeitsplatzpolitik, meine Damen und Herren: Entlastung des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein "Pimperlthema"!)
Ich gehe jetzt auf keine Details ein, sondern nenne nur zwei Beispiele: zunächst die Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber schon auch der Schenkungssteuer!) Ich lese in Zeitungsinseraten: Neue Arbeit durch neue Unternehmer. – Wenn wir das ernst meinen, ist die Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahme als Jobkiller sofort abzuschaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich lese: Neue Arbeit durch neue Unternehmen. Das heißt, bitte: Abschaffung der heutigen Diskriminierung des Eigenkapitals. Eigenkapital ist heute diskriminiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Ich bin da sehr hoffnungsfroh. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Herr Finanzminister! Ich bin sehr hoffnungsfroh. Die Slogans, die ich vom letzten SPÖ-Parteitag gehört habe, und was ich jetzt in ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende!
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß wir aus diesen Slogans konkrete Politik machen können (Abg. Dr. Haider: Wie lange ist die ÖVP schon in der Regierung?), das heißt, Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze, Politik zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die fünfminütige Redezeitbeschränkung in dieser Debatte nicht mein persönliches Hobby ist, sondern in der Geschäftsordnung steht. Ich bitte, sich in Zukunft daran zu halten!