erhöht werden. Das wird eben den kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: Wir werden für die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und für eine stärkere Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital eintreten. Das heißt zum Beispiel, daß nicht nur die Lohnkosten, sondern auch realisierte Wertzuwächse steuerlich zu erfassen sind. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Vierter Punkt: Wir halten uns an die vereinbarte Vorgangsweise, die der Herr Finanzminister hier geschildert hat. Auf diese Weise werden wir eine solide, gerechte und langfristig wirkungsvolle Steuerreform durchführen. Sie wird planmäßig mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten. Dafür garantieren sowohl diese Regierung als auch im speziellen Finanzminister Edlinger. (Beifall bei der SPÖ.)
11.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.31
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bevorstehende Steuerreform – ebenso wie eine Debatte über eine solche Steuerreform – ist selbstverständlich auf der ganzen Welt eine Versuchung, mit einem Paket von Forderungen an den Finanzminister heranzutreten und damit eine Art Lizitationspolitik zu betreiben. (Abg. Böhacker: Wie die ÖVP!)Ich denke, wir sollten diesen Fehler nicht machen. (Abg. Mag. Stadler: So wie bei der Getränkesteuer!) Ich sage es ganz offen: Wir sollten es dem Finanzminister – das sage ich in aller Freundschaft – nicht so leicht machen, daß er zur Antwort geben kann: Ich bin nicht der Weihnachtsmann; was ihr da alles fordert, ist nicht erfüllbar, lassen wir es daher lieber gleich bleiben! – So einfach sollte man es meiner Ansicht nach keinem Finanzminister auf der ganzen Welt machen!
Herr Finanzminister! Wir wissen, daß Sie kein Weihnachtsmann sind. Wir wissen aber selbstverständlich auch, daß wir derzeit die höchste Abgaben- und Steuerquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Ebenso wissen wir, daß hier zwei Regierungsparteien gemeinsam eine Steuerreform machen müssen, die natürlich sehr unterschiedliche ordnungspolitische, ideologische und gesellschaftspolitische Positionen haben. Das ist gar keine Frage; das ist auch keine Schande. (Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen hat er angekündigt!) Das ist eben der Unterschied zwischen Liebesheirat und Vernunftehe; gar keine Frage.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es primär sozialdemokratisches Gedankengut, möglichst viel zu verteilen, und um viel verteilen zu können, muß man möglichst viel einheben. Gar keine Frage! Wir von der Volkspartei bekennen uns dazu (Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen mit einem Pimperlthema!), daß der Grundsatz gilt: Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)
Wir werden auch nicht der Verlockung verfallen, uns dem Modell der "flat tax" zuzuneigen. Meine Meinung deckt sich dabei völlig mit jener des Herrn Finanzministers. Die "flat tax" war in der Geschichte über Jahrhunderte hinweg ein sehr erfolgreiches Konzept. Sie war das Steuerkonzept des Mittelalters: 10 Prozent Zehent ist das gleiche wie die "flat tax". Es war ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: So ein