Kollege Böhacker ein anderes Konzept im Auge gehabt als vor ihm Herr Kollege Trattner. (Abg. Böhacker: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen! Sehr bedenklich!)
Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat der Herr Finanzminister schon darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept – auch in der letzten Version, die wir zumindest kennen konnten – extrem unsozial ist. Außerdem ist es – das ist ein zweiter Punkt – von der Finanzierungsseite her mit einem massiven Steuerausfall verbunden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!) Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Das muß man eben sagen. Das ist letztlich auch die wahre Zielsetzung. Ich bin mir nicht sicher, oder ich fürchte, Herr Kollege Haider, Sie wissen eigentlich gar nicht genau, mit welchen Sektierern Sie sich in dieser Frage "flat tax" eingelassen haben. (Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!)
Herr Kollege Prinzhorn, der sich in Amerika etwas besser auskennt als Herr Haider, meint wahrscheinlich aus genau diesem Grund, daß das nicht jene Leute seien, mit denen Sie Steuerpolitik machen sollten. (Abg. Mag. Stadler: Mr. Becker gehört zur Sekte der Nobelpreisträger!) Zum Beispiel spricht Herr Rabushka, ein sehr eigenartiger Experte, den Sie hierher geholt haben, nicht davon, den Staat schlank machen zu wollen, sondern er sagt – das ist ein wörtliches Zitat –: Ich möchte den Staat aushungern! – Die Idee dahinter ist, durch einen massiven Steuerausfall einen starken Druck zu erzeugen, um auf diese Weise einen Abbau des Sozialstaates zu erzwingen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ein Konzept der amerikanischen Rechten. Dort gibt es auch entsprechend große Gruppen, die solche sozialdarwinistische Positionen vertreten. – Ich aber möchte sehr deutlich sagen: Die sozialdemokratische Partei wird – und ich glaube, ich kann auch für unseren Koalitionspartner sprechen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Paierl! Ohne Leitl!) – alles tun, um zu verhindern, daß solche sozialdarwinistischen Versuche, das österreichische Sozial- und Wirtschaftssystem zurückzurollen, Erfolg haben. Wir stehen für einen leistungsfähigen österreichischen Sozialstaat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie mit der "flat tax" anstreben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Plus Paierl! Plus Leitl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um ganz klar zu sagen, welche Position die SPÖ in Fragen der Steuerreform einnimmt, möchte ich zunächst einmal feststellen – und ich wiederhole das, aber es ist eben wichtig –: Man darf Fragen der Steuerreform nicht isoliert, sondern muß sie im gesamtgesellschaftlichen Umfeld sehen.
Daraus ergibt sich erstens: Eine Steuerreform muß so angelegt sein, daß sie auch dauerhaft ist. Das heißt, es müssen Größenordnungen sein, die dauerhaft zu finanzieren sind und nicht nach kurzer Zeit zu einem neuen Sparpaket führen. Ich möchte dazu auch klarstellen, daß die SPÖ und auch Finanzminister Edlinger für Wahlkampfgags sicher nicht zur Verfügung stehen.
Zweiter Punkt: Die Steuerreform muß kleine und mittlere Einkommen entlasten. Man muß sich dabei auch klar darüber sein, daß gerade für kleine und mittlere Einkommen, für Familien die wirkliche Entlastungswirkung von der Transferseite über staatliche Leistungen geschieht. Genau das werden wir ab 1. Jänner 1999 tun, wenn die Familienbeihilfen um 12 Milliarden Schilling