ner:
Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!) – Diese großkoalitionäre Steuerpolitik ist schlicht und ergreifend unfair, ja unmenschlich und darüber hinaus ein volkswirtschaftlicher Nonsens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Dann erhebt sich das große Wehklagen darüber, daß immer mehr Österreicherinnen und Österreicher in einer Art Notwehraktion in die steuerpolitische Grauzone abdriften. Ich bin der letzte, der der Steuerhinterziehung oder der Abgabenkürzung das Wort redet. Ganz im Gegenteil! Ich trete für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein. Jene aber, die das heute aus Notwehr machen müssen, driften nicht in die Grauzone ab, um sich zu bereichern, sondern es geht in vielen Fällen schlicht und ergreifend ums Überleben. Wenn das Ihre soziale Komponente in der Steuerpolitik ist, dann sollten Sie das Wort "sozial" aus Ihrem Parteinamen lieber herausstreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Hören Sie bitte endlich damit auf, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zu drohen, daß eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung, wie wir Freiheitlichen sie fordern, zwangsläufig zu einem neuen Belastungspaket führen muß. Das ist ein veritabler Unsinn. (Abg. Dr. Nowotny – ironisch lachend –: Nur die Zahlen sprechen dagegen!)
Sie, Herr Finanzminister, und Ihre Vorgänger haben es bewiesen: Sie haben in den letzten zehn Jahren – mit wenigen Ausnahmen – permanent die Steuer- und Abgabenbelastung erhöht und immer tiefer in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Das Ergebnis ist aber nicht etwa, daß Ihnen eine Steuersenkung in großem Ausmaß gelingen wird. Ganz im Gegenteil! Sie haben trotz permanenter Steuererhöhungen den Österreicherinnen und Österreichern zwei Belastungspakete auferlegt, die unfair und unmenschlich sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hören Sie auf damit, das freiheitliche Steuersenkungsmodell als unsozial und die Reichen begünstigend zu bezeichnen! Es wurde heute bereits ein Beispiel dagegen genannt. Ich könnte Ihnen, Herr Finanzminister, viele Beispiele dafür liefern, daß durch unser freiheitliches Steuersenkungsmodell wirklich die Kleinen, die AlleinerzieherInnen und die Familien begünstigt werden.
Angesichts dessen, was die Sozialdemokratische Partei bezüglich der Steuerreform vorhat, möchte ich Hans Rauscher vom "Standard" – wahrlich kein Freund der Freiheitlichen – zitieren: "Was die SPÖ will, ist eine Pseudoreform, die nur zehn Milliarden kosten darf und gerade die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht. Vielleicht wird die Energie ein wenig verteuert, das heißt dann ökologische Reform. Zur Befriedigung der antikapitalistischen Reflexe wird dann noch die Kapitalgewinnsteuer aus Aktien als fixes Show-Element eingebaut. Sie bringt zwar nichts, wie man im Finanzministerium an höchster Stelle jovial zugibt, aber sie vermiest wenigstens private Altersvorsorge per Investmentfonds oder ähnlichem. Diese Mischung wird Viktor Klima als ,große Steuerreform‘ verkaufen." (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Herr Finanzminister! Das ist erbärmlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.11.25
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Steuerreform ist sicherlich ein wichtiges Thema. Sie ist aber vor allem viel zu wichtig, um für politisches Kleingeld mißbraucht zu werden. Genau das geschieht aber von seiten der FPÖ! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Immer die alte Leier!)Sie holen dieses uralte Konzept der "flat tax", ein altes Projekt konservativer amerikanischer Gruppen, hervor und halten darüber einen Sonderparteitag ab. (Abg. Dr. Haider: Das sagt nicht einmal dein Finanzminister!) Herr Kollege Haider! Das Problem – das hat sich gerade wieder im Zusammenhang mit den Redebeiträgen von Trattner und Böhacker gezeigt – ist, daß nicht einmal ganz klar ist, was eigentlich der letzte Stand Ihres Konzeptes ist. Offensichtlich hat Herr