lament auch mitteilen, daß es die "flat tax" in extrem modernen Staaten gibt, nämlich in Hongkong, in Estland und auf den britischen Kanalinseln. – Ob das jene Länder sind, die moderne Steuersysteme haben, welche wir uns zum Vorbild nehmen sollen, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich wiederhole: Ich werde Ende November ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!) Es ist aber sehr unangenehm, wenn Sie meinen, daß es polemisch ist, wenn ich meine Meinung vertrete. Falls Sie das so empfunden haben, entschuldige ich mich ausdrücklich dafür. Ich vertrete aber hier nur meine Meinung. Und das darf man auch als Minister in diesem Hause: seine Meinung vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich werde Ende November die Ergebnisse der Steuerreformkommission und auch meine persönliche Einschätzung dazu vorlegen. Danach werden wir innerhalb der Koalition versuchen, eine jenen Eckdaten, die ich zu Beginn meines Diskussionsbeitrages genannt habe, entsprechende Steuerreform zu entwickeln. (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP: Das Wahlkampfthema gibt er Ihnen vor! Ihr kapiert es nur noch nicht!) Sie werden ausreichend Gelegenheit dazu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aus freiheitlicher Sicht dieser Steuerreform Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker.Ich mache darauf aufmerksam, daß für ihn und alle folgenden Redner eine in der Geschäftsordnung vorgesehene Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gilt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.19
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sie haben wieder einmal viel gesprochen und nichts gesagt. (Abg. Marizzi: Vielleicht kommt die "flat tax" in Brasilien! Der Rosenstingl könnte sie in Brasilien einführen und sich rehabilitieren!)Herr Finanzminister! Sie haben uns vorgeworfen, daß wir den Steuersatz in unserem "flat tax"-Modell mehrfach angepaßt haben. Wir haben aber immer gesagt, daß er davon abhängt, wie hoch wir die sozialen Freibeträge gestalten, ob der 13. und 14. Bezug entsprechend eingerechnet wird. Das ist nichts Neues! Es ist alles im Fluß, und wir Freiheitliche haben hier sehr, sehr verantwortungsvoll und sozial unser System der "flat tax" ausgerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum zweiten: Herr Finanzminister, Sie sprechen von der "flat tax" wie ein Blinder von den Farben. Sie haben gemeint, es sei eine Einschleifregelung zwischen 450 000 und 600 000 S geplant – das ist absolut unrichtig! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.) Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Finanzminister, denn Sie argumentieren mit Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Wenn Sie über ein bestimmtes Modell diskutieren wollen, dann erkundigen Sie sich zuerst nach dem aktuellen Stand dieses Modell (Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!), erst dann können Sie entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die österreichischen Steuerzahler brauchen eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung wie einen Bissen Brot, wie ein Ertrinkender den rettenden Strohhalm. (Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!) Österreich hat – auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Finanzminister – dank sozialistischer Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muß fast ein halbes Jahr arbeiten, um die ständig steigende Begehrlichkeit des Staates zu erfüllen – für den Finanzminister und für den Sozialminister. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!) Die Fakten liegen auf dem Tisch.
Herr Finanzminister! Vom Jahre 1988 bis zum Jahre 1998 ist allein die Lohnsteuer um 110 Milliarden Schilling angestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?) Das sind 125 Prozent, obwohl die Masseneinkommen nur um 60 Prozent gestiegen sind. (Abg. Dr. Of