Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Nun zur "flat tax": Wir haben diese Frage bereits im Finanzausschuß diskutiert. Sie werfen mir vor, daß die Einschätzung der Kosten Ihrer "flat tax" von 140 zu 120 und 90 Milliarden Schilling wechselt. – Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die Vorschläge der Freiheitlichen Partei stark wechseln: Sie sind im September von 15 bis 20 Prozent ausgegangen. Nachdem ich gesagt habe – oder vielleicht sind Sie selbst draufgekommen –, daß das ein bißchen niedrig ist, haben Sie es auf 23 Prozent aufgebessert. Die Differenz zwischen 15 oder 23 Prozent Einheitssteuer beträgt fast 50 Prozent! Darf ich das schon in aller Deutlichkeit sagen! Es ist ja nicht egal, ob ich 15 Prozent Einheitssteuer verlange oder 23 Prozent. Da liegen 50 Prozent Steuerertrag dazwischen! (Abg. Mag. Peter: Das ist mathematisch richtig!) Das ist schon ein bißchen mehr als Banalität!
Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Wir haben natürlich, soweit wir Unterlagen aus den Medien entnehmen konnten, Ihre "flat tax" immer wieder nachgerechnet. Und ich resümiere nach wie vor: Die "flat tax" begünstigt die Besserverdienenden, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt nicht!)
Sie haben dann nachgebessert: Ab 600 000 S an Jahreseinkommen gibt es keine Absetzbeträge mehr. Haben Sie sich ausgerechnet, was es heißt, wenn Sie zwischen 450 000 und 600 000 S an Jahreseinkommen einschleifen? – Das bedeutet, daß beispielsweise eine vierköpfige Familie mit 450 000 S Jahreseinkommen keine Steuer zahlt! Wenn sie aber nur um 75 000 S mehr verdient, also um die Hälfte innerhalb der Einschleifregelung, zahlt sie für diese 75 000 S nach Ihrem Modell zwischen, je nach welchem Modell, 80 und 90 Prozent Steuer! Damit entsteht eine Progression, die ganz gewaltig ist! (Abg. Dr. Haider: Wer hat dir denn das ausgerechnet?)
Die Frage der Familienbeihilfen war lang virulent, bis Sie gesagt haben: Sie kommt auch! Ebenso der 13. und 14. Bezug! – Ich kann mir nicht vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Ihnen die amerikanischen Professoren gesagt haben, daß die "flat tax" funktioniert, wenn es noch zusätzlich solche Ausnahmen gibt. Am Ende fehlt ein gewaltiger Teil des Finanzbedarfes, der auch für die Darstellung eines Budgets notwendig ist. Ich habe Ihnen das schon im Finanzausschuß gesagt, und ich wiederhole das heute.
Die "flat tax" ist durchaus diskutierbar! (Abg. Mag. Stadler: In der "Pressestunde" haben Sie noch gesagt, das sei ein Jux! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind Sie schon ein bißchen weiter!) Diskutierbar ist alles, nur bin ich absolut gegen dieses System, und zwar deshalb, weil es aufgrund der Vereinheitlichung des Steuersatzes auf soziale Komponenten nicht Rücksicht nimmt.
Zum zweiten – und auch das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –: Sie sagen immer, das sei ein modernes Steuersystem. Das ist überhaupt kein ... (Abg. Dr. Haider: Selber keine Konzepte, aber die anderen kritisieren!) Sie werden mein Konzept früh genug bekommen. Sie waren nicht im Saal; ich habe gerade Herrn Trattner erklärt, wann wir das vorlegen werden. Wären Sie hier gewesen, hätten Sie jetzt keinen Zwischenruf machen müssen. Aber das stört mich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich den Gedanken fertig ausführen! (Abg. Dr. Haider: Immer nur oben stehen und auf die anderen herunterhacken! Das ist ja keine Politik! Als Finanzminister muß man ein Konzept haben!) Ich habe das Parlament nicht geplant, aber daß ich oben stehe und Sie unten sitzen hat vielleicht auch eine andere Begründung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe überhaupt nicht vor, Ihr Konzept herunterzumachen, sondern ich stelle Fakten fest. (Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!) Das habe ich gesagt, als Sie nicht im Saal waren. (Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!) Nein! Ich habe gesagt: Die "flat tax" ist ein Konzept, dessen Ergebnis und dessen strukturelle Inhalte ich aufgrund meiner politischen Position nicht anstrebe. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken vorbringen, da Sie sagen immer, das sei ein modernes Steuerkonzept: Es ist ein Uralt-Steuerkonzept! (Abg. Dr. Haider: Keine Ahnung! Sie sind ein Steuererfinder, wir sind die Steuersenker!) Es ist ein Steuerkonzept, das die Berater selbst bei Herrn Reagan nicht durchgesetzt haben – und das heißt etwas! Ich möchte dem Par