Ich habe mich daher – und das sage ich in aller Deutlichkeit –, solange die Steuerreformkommission nicht berichtet hat, eigentlich bei Positionierungen aus guten Gründen zurückgehalten. Ich bin mir nämlich dessen bewußt, daß nicht der Herr Edlinger, aber der Finanzminister der Republik Österreich, wenn er sich in dieser Frage klar positioniert, ganz einfach als Faktum gesehen und auch als solches empfunden wird. Und das ist richtig so. Denn ich habe die Hauptverantwortung für eine Steuerreform ebenso wie ich die Hauptverantwortung für ein vollziehbares Budget habe – und sie auch übernehme.
Deswegen habe ich mich in jenen Punkten öffentlich geäußert, die ich aus Gründen der politischen Machbarkeit nicht in Frage stelle. Ich werde daher, selbst wenn solche Vorschläge aus der Steuerreformkommission kommen, sicherlich nicht mit meinem Koalitionspartner verhandeln, wenn es darum geht, das 13. und 14. Monatsgehalt in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dabei handelt es sich zwar um eine Ausnahmeerscheinung im österreichischen Steuerrecht, aber es ist ein Faktum, mit dem sich die österreichischen Arbeitnehmer in einem sehr positiven Ausmaß identifizieren. (Abg. Dr. Schmidt: Wo bleibt Ihr Gestaltungswille, Herr Minister?) – Ich sage Ihnen: Ich halte das für politisch nicht machbar. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch bemerkenswert!) Gnädige Frau! Nehmen Sie meinen Standpunkt zur Kenntnis. Ich kenne Ihre Argumentation und bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, daß das Liberale Forum in der Öffentlichkeit erklärt, daß das 13. und 14. Monatsgehalt besteuert werden sollen. Die Österreicher sollen entscheiden, was sie wollen. Ich sage ihnen: 13. und 14. Monatsgehalt bleiben unangetastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine zweite Position, die ich auch ganz klar dargelegt habe, ist folgende: Ich bin mir ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind ein Populist, nichts weiter! Das ist reiner Populismus!) Ich bin kein Populist, sondern ein Realist, Frau Dr. Schmidt, und ich möchte eine Steuerreform machen, über die sich die Menschen freuen und die unsere Strukturen verbessert. Das ist meine Aufgabe als Politiker, der Verantwortung trägt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen!)
Frau Dr. Schmidt! Ich habe mich in einer zweiten Frage festgelegt, obwohl ich mir dessen bewußt bin, daß auch das inhaltlich diskutierbar ist! Es ist keine Frage, daß wir die günstigsten Grundsteuern in Europa haben – überhaupt keine Frage! –, und man kann sich jetzt auf den Standpunkt stellen, daß diesbezüglich Handlungsbedarf bestehe.
Ich werde aber nicht an die Grundsteuer herangehen, und zwar deshalb, weil es sich hiebei um eine kommunale Steuer handelt und wir alle Bereiche, die FAG-Relevanz haben, im Rahmen des Wirksamwerdens der Steuerreform 2000 aus guten Gründen nicht in Frage stellen können. (Abg. Dr. Schmidt: Dann warten wir doch bis nach 2000!) Das wird im Rahmen des FAG zu diskutieren sein.
Ich war in meiner früheren Funktion Wiener Finanzreferent, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn damals der Finanzminister zu mir gekommen wäre und mir gesagt hätte: Lieber Freund, kündigen wir gemeinsam den FAG, der zugegebenermaßen für Länder und Gemeinden extrem günstig ist, verhandeln wir neu!, dann hätte ich natürlich, aus Gründen der Höflichkeit, der Einladung des Herrn Finanzministers Folge geleistet, aber bestimmt keine wie immer geartete Beweglichkeit gezeigt, solange ein für die Länder und Gemeinden günstiger Finanzausgleich besteht.
Realistischerweise – und ich bin ein realistischer Politiker – muß ich sagen, daß die FAG-relevanten Dinge nicht angegriffen werden können (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht realistisch, Sie werfen das Handtuch! Das ist ein Unterschied!), und es ist auch für mich ganz klar und deutlich – und ich habe das bereits in der Öffentlichkeit erklärt –: Im Rahmen der Steuerreform 2000 wird der Finanzminister der Republik keinen Vorschlag machen, der eine Veränderung der derzeitigen Grundsteuer nach sich zieht. Ich bin eigentlich sehr dankbar, daß ich heute die Möglichkeit habe, das hier in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)