All diese "armen" Österreicher vertritt die Freiheitliche Partei. Und besonders geeignet, um die Interessen dieser "armen" Österreicher wirklich kraftvoll zu verteidigen, ist natürlich das Steuermodell der Freiheitlichen Partei, das unter anderem dazu führen würde, daß 50 Prozent der Spitzeneinkommensbezieher in Zukunft geringere Steuern zu bezahlen hätten.
Meine Damen und Herren! Ich meine, so einfach und so simpel ist Politik einfach nicht. Der wahre Grund für dieses Verhalten ist einfach der, daß die Freiheitliche Partei auf keinen Fall vernünftigen Vorschlägen für eine Steuerreform zustimmen will.
Regierungspolitik ist allerdings anders zu betreiben. Sie hat sich an Realitäten zu orientieren, und aus diesem Grund sind wir in diesem Bereich auch sehr seriös tätig. Die Steuerreformkommission – der Herr Bundesminister hat das schon erwähnt – ist sehr aktiv und wird noch im November die Möglichkeiten, die wir für das österreichische gesellschaftliche System im Rahmen eines starken Staates benötigen, hier präsentieren.
Anfang Jänner wird der erste Schritt zur Entlastung der österreichischen Familien erfolgen. Mit dem Familienpaket wird ab 1. Jänner eine kräftige Entlastung für die kleinen Einkommensbezieher, für die kinderreichen Familien stattfinden. Das ist der erste Schritt einer großen Steuerreform.
Der zweite Schritt einer Steuerreform wird im kommenden Frühjahr festgeschrieben, und ich kann Ihnen garantieren, daß die österreichische Sozialdemokratie größten Wert darauf legen wird, daß diese "Steuerreform 2000" sozial gerecht ist, daß kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, daß die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft nach wie vor nachhaltig gegeben sein wird – so wie sie das ja auch jetzt tagtäglich beweist. Ich kann Ihnen auch versichern, daß wir nicht bereit sein werden, den leistungsfähigen österreichischen Sozialstaat aus gesamtwirtschaftlichen Interessen aufzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne schließe ich meinen Beitrag zu dieser Debatte, die ja im übrigen nur einen sehr populistischen Charakter hat. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.11.56
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei kurzen Bemerkungen zu den verschiedenen Steuerkonzepten, die heute hier vorliegen, Stellung nehmen.Thema Nummer eins, unser eigenes Steuerkonzept. Wir von der ÖVP haben im Juni dieses Jahres ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das Hand und Fuß hat. (Abg. Dr. Haider: Aber keinen Kopf!) Dieses Konzept weist vor allem ganz klar in eine Richtung: Wir wollen eine Steuersenkung für den Mittelstand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ungeheure derzeitige Aufkommen an Lohnsteuer und seine starke Zunahme in den letzten Jahren geben Anlaß dazu, die mittleren Tarifstufen um 2 Prozent zu senken. Das bedeutet nach unserem Konzept für den Durchschnittsverdiener, der derzeit im Jahr ungefähr 300 000 S verdient, eine Senkung seiner Steuerlast um 7 600 S oder 11 Prozent pro Jahr. Das sind keine Peanuts, sondern das ist – das möchte ich ausdrücklich festhalten – für den Durchschnittsverdiener eine wesentliche Steuerentlastung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und sonst bleibt alles gleich?! Das ist schon eine Steuerreform?!)
Lieber Herr Kollege! Lassen Sie mich das erläutern. Wir haben nicht nur diesen einen Punkt, sondern viele Punkte in unserem Steuerreformkonzept ausgewiesen.
Bemerkung Nummer zwei. Die FPÖ geht nach dem Motto vor: "Wer bietet mehr?" – Zuerst haben wir gehört, die "flat tax" soll 17 Prozent betragen. Jetzt hören wir, die "flat tax" beträgt 23 Prozent. – Zuerst hieß es, man wolle überhaupt keine Ausnahmen mehr schaffen, sondern