jeder müsse 17 Prozent zahlen. Heute wiederum heißt es, es gebe einen Freibetrag von 150 000 S für jeden.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es ist wirklich interessant, wie wandlungsfähig Sie sind. Und ich möchte einmal festhalten und Ihnen an einem Beispiel vorrechnen, was Ihre Steuerreform zum heutigen Zeitpunkt bedeuten würde.
Wenn man sich wiederum auf den Durchschnittsverdiener von 300 000 S Jahreseinkommen bezieht, dann stellt man fest, dieser würde nach Ihrem neuen Steuerreformkonzept eine Lohnsteuerentlastung von 2 900 S im Monat erhalten. Wenn wir uns hingegen einen Steuerzahler anschauen, der eine Million im Jahr verdient, dann sieht man, dieser würde nach Ihrem neuesten Konzept eine monatliche Entlastung von 13 000 S erhalten. – Und da wollen Sie uns heute hier blauäugig erklären, der Besserverdiener werde bei Ihnen nicht besonders bevorzugt, sondern für Sie sei immer noch der kleine Mann entscheidend?! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)
Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute damit, wie Sie dieses Konzept vorgelegt haben, auch entlarvt. Sie haben den Millionär im Auge und nicht den kleinen Mann, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserer Steuerpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Unglaublich!)
Ich möchte einen dritten kurzen Punkt zu unseren lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Wir kennen uns bei Ihnen langsam nicht mehr aus! Sie haben uns zuerst erklärt, Sie warten zu. Sie haben uns dann einmal über den Herrn Finanzminister erklärt, eine Steuerreform habe im derzeitigen Budget eigentlich zu wenig Pouvoir. Der Herr Bundeskanzler wolle aber trotzdem rasch eine Steuerreform abschließen. – Und nach dem SPÖ-Parteitag vom letzten Wochenende haben wir gehört, ohne eine Aktiensteuer gehe keine Steuerreform.
Es würde mich sehr interessieren, einmal von Ihnen zu hören oder zu lesen, welche Steuerreform Sie eigentlich machen wollen. Wir vermissen nach wie vor ein Konzept von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Entweder haben Sie Ihren diesbezüglichen Vorschlag noch nicht erarbeitet, dann frage ich Sie, worüber Sie verhandeln wollen, oder Sie sind sich innerhalb der SPÖ noch nicht einig, aber dann frage ich Sie, was Sie nächstes Jahr beschließen wollen. Oder wollen Sie das Ganze tatsächlich dazu benützen, vorgezogene Neuwahlen vom Zaun zu brechen?
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fordere Sie auf: Legen Sie ein Konzept vor, über das wir reden können! (Abg. Edler: Haben Sie dem Finanzminister zugehört?!) Kehren Sie vom Parteitag zurück an den Verhandlungstisch und reden Sie mit uns darüber, wie man dem durchschnittlich verdienenden Österreicher mit einer Steuerentlastung wieder zu mehr Geld in der Tasche verhelfen könnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.12.01
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Edlinger hat uns hier in der ihm eigenen – eloquenten – Weise dargestellt, daß eigentlich "nichts geht". Das ist ein deutlicher Widerspruch zu den Anforderungen des Herrn Bundeskanzlers, der gesagt hat, es müsse rasch etwas geschehen. Möglicherweise war es aus der Sicht des Finanzministers etwas ehrlicher, aber der Opposition gefällt es deswegen noch lange nicht. Denn daß Herr Bundesminister Edlinger ehrlicherweise zugibt, daß er beim Finanzausgleich keine Chancen sieht, weil die Landeshauptleute, einschließlich der Landeshauptfrau Klasnic, intransigent – das heißt stur und uneinsichtig – sind, ist keine gute Prognose für Verhandlungen über eine dringende Reform des Finanzausgleichs.