Wenn Herrn Bundesminister Edlinger zur Reform der Steuern im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen nichts anderes einfällt, als daß er sagt, es muß jedenfalls die Struktur gleich bleiben – das heißt, ein Sechstel des Jahreseinkommens muß steuerfrei oder annähernd steuerfrei bleiben; dafür wird der Rest umso höher besteuert, damit im Mischverhältnis den Unselbständigen eine Begünstigung zukommt –, dann ist das überhaupt nicht nachvollziehbar! Warum muß das so bewerkstelligt werden, daß man ein Sechstel annähernd steuerfrei hält und fünf Sechstel hoch besteuert? Warum kann man nicht den gesamten Jahresbezug mit niedrigeren Steuern fair besteuern? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das ist der Kern der Debatte um den sogenannten 13. und 14. Monatsbezug. Es geht ja nicht darum, daß das Jahreseinkommen verändert werden soll, sondern darum, daß man endlich dazu übergehen soll, Herr Bundesminister, daß das Jahreseinkommen die Grundlage für die Berechnung von Steuern ist. Außerdem müssen – eine Forderung des Liberalen Forums, zum hundertsten Mal von diesem Pult aus wiederholt – die Steuern gesenkt werden. Es ist besser, den Menschen in jenen Bereichen, in denen es Steuerpflichten gibt, dadurch entgegenzukommen, daß man ihnen weniger wegnimmt oder nur das an Steuern einhebt, was man tatsächlich braucht, anstatt das Geld sozusagen auf die Reise zu schicken.
Zuerst nimmt man es ihnen weg – und dann gibt man es ihnen in Form eines Transfers wieder zurück. Transfers werden Sie dort brauchen, wo die Leute gar kein Einkommen haben oder ein so niedriges, daß sie froh wären, wenn sie ein höheres hätten und Steuern zahlen müßten. Für diese Menschen brauchen Sie Transfermittel. Sie brauchen Transfermittel doch nicht primär bei jenen Leuten einzusetzen, die ohnedies Steuern zahlen! Nehmen Sie diesen Leuten lieber weniger Steuern weg, Sie könnten sich dadurch die eine oder andere Beihilfe ersparen. Aber das würde eine tiefgreifende Strukturreform erfordern. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Ich meine daher, wir sollten in diesem Zusammenhang die Steuerpolitik und die Sozialpolitik zusammenführen. Herr Kollege Gartlehner hat das hier wortreich beschworen. Aber das braucht er gar nicht zu beschwören, denn wir – zumindest wir vom Liberalen Forum – sind in diesem Punkt selbstverständlich derselben Meinung: Ein vernünftiges Sozialsystem muß öffentlich finanziert werden. Das darf und kann man nicht der privaten Gönnerlaune der Caritas oder der Fürsorge, also der reinen Nächstenliebe-Fürsorge, überlassen. Das ist völlig logisch, aber dazu müßten wir ein effizientes, ein gerechtes, ein faires Steuersystem und vor allem ein Steuersystem mit Augenmaß haben, damit die Steuerzahler nicht verdrossen werden und nicht unter anderem auch aus diesen Gründen zum Beispiel in die Schwarzarbeit flüchten.
Sie müßten eine zielorientierte Reform der Sozialpolitik machen. Sie müßten die Ziele der Sozialpolitik offen auf den Tisch legen. Sie müßten sagen, was Sie in diesem Bereich wirklich erreichen wollen. Sie dürften nicht ein derartiges Gestrüpp, einen solchen Dschungel, eine derartige Unübersichtlichkeit an Sozialleistungen aufrechterhalten, wobei am Schluß dann nicht einmal das Adäquate bei den Betroffenen ankommt, aber eine riesige Bürokratie damit beschäftigt ist, etwas zu verteilen, von dem dann zuwenig übrigbleibt, als daß es überhaupt den sozialen Zwecken entsprechen könnte.
Darin liegt ein enormes Effizienzsteigerungspotential, das aber zugegebenermaßen weniger in Ihrem Haus als vielmehr im Ressort der Frau Bundesministerin Hostasch beheimatet ist. Um dieses Potential auszuschöpfen, müßten Sie aber innerhalb der Regierung zusammenarbeiten. Das Ergebnis müßte aus einem Guß sein.
Eine Steuerreform aus einem Guß bedeutet, daß man selbstverständlich die soziale Flanke mitberücksichtigt und sich die Frage überlegt: Wie kann ich das, was ich dort tun will, muß oder möchte, so finanzieren, daß die, die es zahlen, dabei nicht verdrossen werden, sondern erkennen, daß das Geld, das ihnen in Form von Steuern weggenommen wird, wirklich zielorientiert, gewissenhaft und sorgfältig eingesetzt wird?
Herr Bundesminister! Das ist auch ein Thema beim Finanzausgleich. Ich denke dabei zum Beispiel an die Sozialhilfe, eine Frage, die bei den Bundesländern liegt und dort im argen ist, weil es