eingeht, wofür ich den Beamten des Ministeriums als Touristiker recht herzlich danke sagen möchte, wirksame Lösungsansätze jedoch in keiner Richtung zu erkennen sind. Das muß ich heute hier auch in Richtung des Wirtschaftsministeriums kundtun.
Ich vermisse darin politische Aussagen, zum Beispiel in Richtung Maßnahmen, die den Ängsten, Nöten und Sorgen der Tourismusbetriebe wirkungsvoll entgegenwirken.
Herr Wirtschaftsminister! Nehmen Sie bitte die problematische Situation im Tourismusbereich wirklich ernst! Immerhin hat diese Branche statistische Zahlen aufzuweisen, die nicht einmal Altkanzler Vranitzky kaltgelassen haben. Ich erinnere nur daran, daß Vranitzky am 21. Juni 1996 den Tourismus zur Kanzlersache erklärt hat. Er sagte damals: Der Fremdenverkehr hat gesellschaftspolitisch einen Stellenwert, den wir als solchen bisher zuwenig erkannt haben.
Doch Vranitzky hatte keine Gelegenheit mehr, das von ihm Erkannte umzusetzen und den Tourismus wirklich zur Kanzlersache zu machen. Vranitzky hat sich aber immerhin die statistischen Zahlen, die jetzt Ihr Ministerium, Herr Minister, aktualisiert hat, genauer angesehen, als Sie dies nun als zuständiger Minister tun, obwohl er letztendlich für den Tourismusbereich auch nichts anderes gemacht hat, als weitere Belastungen zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ex-Bundeskanzler Vranitzky hat aber wenigstens erkannt, daß im Tourismusbereich 42 000 Gast- und Beherbergungsbetriebe immerhin 90,8 Milliarden Schilling Umsatz erzielen und neben 41 600 selbständigen Beschäftigten – sofern die Statistik aus dem Ministerium auch wirklich inhaltliche Richtigkeit hat – 162 000 unselbständige Arbeitnehmer Beschäftigung finden. Laut Ihrer Studie sind somit im Tourismusbereich insgesamt – ich bezweifle die Richtigkeit dieser Zahlen nicht – 300 000 Personen beschäftigt und bringen 150 Milliarden Schilling an Deviseneinnahmen – auch das geht aus Ihrer Studie hervor – ins Land.
Auf Sie, sehr geehrter Herr Minister, haben aber diese gigantischen Zahlen anscheinend keinen Eindruck gemacht, für Sie scheint der Tourismus keine Chefsache zu sein, denn Ihnen war diese Branche im Wirtschaftsbericht zur wirtschaftlichen Lage vor dem Nationalrat am 9. Juli 1998 lediglich zwei Absätze wert.
Herr Bundesminister! Es reicht nicht, wenn man Ihrerseits sagt, es hätte sich in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft eine eindeutige Trendumkehr abgezeichnet, bei den Umsätzen hätte die Tourismusbranche eine kontinuierliche Steigerung erlebt. Sie als Minister müßten doch das alte Sprichwort kennen, das sagt: Umsatz ist nicht gleich Gewinn!
Herr Bundesminister! Was haben die Wirte davon, wenn sie nur noch Umsatzverwalter sind und nach dem Abliefern der Zahlungen und nach der Begleichung der Kosten außer Negativkapital nur noch die Berufskrankheit und schlechte Eigenversorgung haben? Was haben die 41 600 Unternehmer und deren Familien überhaupt von solchen Berichten und Studien, wenn daraus keine Lehren gezogen werden oder Verbesserungen der Rahmenbedingungen resultieren?
Sie brauchen, Herr Bundesminister, nicht einmal grandiose Einfälle oder Ideen zu haben, die Wirtschaft draußen beziehungsweise die Tourismusbranche selbst gibt doch stetig Lösungen vor und stellt Forderungen! Selbst die Kämmerer aller Couleurs, ob von Rot, Schwarz oder Blau (Abg. Eder: Blau auch?), fordern seit Jahren die Umsetzung von politischen Maßnahmen und die Schaffung von Erleichterungen.
Herr Bundesminister! Sie reagieren nicht einmal auf Ihre eigenen Kammervertreter in der Sektion Tourismus. Diese schütteln nur noch den Kopf. Ich hätte da einiges zu zitieren, aber aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Redezeit erspare ich Ihnen das.
Werfen Sie diese Studien und Situationsberichte weg, wenn Sie ohnehin nichts tun wollen oder aufgrund der sozialistischen Geiselhaft nichts tun dürfen! Schneiden Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch endlich die Nabelschnur zur SPÖ ab und besinnen Sie sich Ihres ureigensten Wahlauftrages, nämlich für die Wirtschaft dazusein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)