Stimmen Sie in diesen sachpolitischen Fragen doch mit uns Freiheitlichen! Die SPÖ wird Ihnen nicht weglaufen. Wohin sollte sie schon gehen? Werden Sie doch endlich aktiv, Herr Minister! Nicht erst seit Juni ist Ihnen die Situation im Tourismusbereich laut Ihrer eigenen Studie bekannt. Selbst Ihre Beamten und Experten haben Sie auf Mängel in der Tourismusbranche aufmerksam gemacht. Ich nenne nur einige Beispiele.
So führt die Tatsache, daß nach sechs Beschäftigungsmonaten die Mitarbeiter den vollen Jahresurlaubsanspruch haben und ein Anspruch auf Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsteht, dazu, daß viele Betriebe eine Verlängerung der Saison scheuen, um die Lohnkosten gering zu halten. Das geht so weiter, und zwar bis zu der Frage der Steuern, wo eine Problematik bei Betriebsaufgaben kundgetan und eine Beseitigung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen gefordert wird. Herr Minister! Wo bleibt die Umsetzung dieser geforderten Maßnahmen?
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an Anträge, die die FPÖ bereits eingebracht und in welchen sie auf diese Problematik bereits hingewiesen hat.
Jörg Haider hat bereits am 11. Juli 1996 eine Anfrage an den damaligen Kanzler Vranitzky eingebracht, die 41 Fragen enthielt. Diese haben jedoch eine jämmerliche Beantwortung erfahren.
Auch am 2. Oktober 1997 wurde in einem Antrag des Abgeordneten Haigermoser auf diese Problematik der Wirtschaft aufmerksam gemacht. – Auch darauf gab es keine Reaktion! Der Betreff dieses Antrages lautete: "Arbeit braucht das Land!" Darin wurden folgende Maßnahmen gefordert: Senkung der Abgabenlast und steuerlicher Privilegienabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, Beseitigung der kalten Progression, steuerliche Entlastung nichtentnommener Gewinne, Zurückdrängung der Schattenwirtschaft, Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote und vieles andere mehr. – In der Diskussion wurde alles abgeschmettert.
Wann tun Sie endlich etwas Konkretes in dieser Richtung, sehr geehrter Herr Minister? Glauben Sie denn allen Ernstes, daß dieser Bericht irgendeinen der 41 600 Unternehmer im Tourismus interessiert? Haben Sie ihn selbst überhaupt durchgelesen? Ich werde Ihnen daraus etwas zitieren, was die Ernsthaftigkeit dieses Berichtes in Frage stellt.
Da heißt es zum Beispiel: "Urlaub 2020 – Die Reise ins All." – Glauben Sie wirklich, Herr Minister, daß das irgend jemanden draußen ernsthaft interessiert? Um eine Reise ins All geht es unter anderem in einer Studie, die Sie uns präsentieren. Ich erspare mir, Ihnen den Inhalt dieses Textes zur Kenntnis zu bringen, zumal er an alle Fraktionen dieses Hauses ergangen sein dürfte.
Wissen Sie, Herr Minister, was die Leute draußen wirklich interessiert? – Ich werde es Ihnen sagen: Es ist das betriebliche Überleben, das Minuseigenkapital, der Termin, an dem Zinsen und Raten fällig sind, die Lieferantenrechnungen oder der Zustand der Betriebe, die sich Gedanken darüber machen, wie sie die alten Duschen, Bäder, Rohrleitungen, Teppiche erneuern sollen – und das bei über 103 Prozent an Lohnnebenkosten, wobei kein Geld vorhanden ist und darüber hinaus die Abschreibungszeiträume zu lange angesetzt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Betriebsinhaber interessiert keine Reise ins All, sondern sie sind lediglich daran interessiert, über die Runden zu kommen, um zu überleben!
Sie, sehr geehrter Herr Minister, hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nur eines interessiert, und zwar, warum man in Kärnten beim EU-Gipfel keine Kreditkarten angenommen hat. Dieser Vorwurf ist ein Witz! Wie soll ein Betrieb mit zum Beispiel 10 Millionen Schilling Umsatz, Minuseigenkapital, überzogenem Kontokorrent, ausgeschöpftem Kreditvolumen seine Umsätze samt Umsatzsteuer, Kurtaxen, Steuern, Lohnkosten und so weiter auf zwei, drei Monate vorfinanzieren, wenn er dann noch zusätzlich mit drei bis fünf Prozent Kosten belastet wird? Lieferantenrechnungen, Löhne und auch die Vorschreibungen, Abgaben und Steuern sind pünktlich zu zahlen.