Herr Bundesminister, sorgen Sie endlich dafür, daß nichtentnommene Gewinne steuerfrei werden und die Schaffung von Eigenkapital möglich wird! Dann wird die Einführung der Kreditkarte Ehrensache sein, Herr Minister.
Außerdem hat mich noch Ihr Vorwurf verwundert, Herr Minister, daß Kärnten nicht einmal eine geeignete Veranstaltungshalle habe. Ich möchte jetzt nicht nach Kärnten abschwenken, und ich gebe Ihnen auch recht, aber in diesem Zusammenhang ist folgendes anzumerken: Wo bleibt denn die Tourismusmilliarde, die man Kärnten schon vor Jahren versprochen hat, um solche Einrichtungen zu schaffen? Sie ist bis heute nicht eingelangt.
Wo bleiben die anderen Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft, etwa die Schaffung der Voraussetzungen zur Saisonverlängerung, zum Beispiel durch die Aliquotierung des Urlaubsgeldes? Kein Wunder, daß sich die Gastronomie gar nicht traut, länger als sechs Monate die Betriebe offenzuhalten, da bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers über sechs Monate hinaus ein Urlaubsanspruch für das volle Jahr besteht.
Probleme entstehen für die Betriebe auch aufgrund der Jugendschutzbestimmungen. So darf zum Beispiel ein Praktikant beim Abendgeschäft nicht einmal mehr den Tisch decken und schon gar nicht vor 10 Uhr am nächsten Vormittag das Frühstück servieren, da er nur bis 22 Uhr arbeiten darf und danach 12 Ruhestunden haben muß.
Nächster Punkt: Abschaffung der Getränkesteuer. Wann wird endlich die Getränkesteuer abgeschafft?
Ich möchte nun diesbezüglich (die Lampe beim Rednerpult blinkt – Zwischenruf bei der ÖVP) – das Licht werde ich respektieren und zu Ende kommen – einen Entschließungsantrag zur Verlesung bringen und hiermit einbringen. Das ist ein alter Antrag, der schon einmal abgeschmettert wurde. Ich hoffe, daß er dieses Mal auch von seiten der ÖVP Unterstützung finden wird.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Marolt, Haigermoser, Böhacker und Kollegen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen taugliche Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche folgende Maßnahme zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft realisiert werden kann:
Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Entschließungsantrag betrifft global Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft. Ich möchte auch diesen sogleich verlesen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Marolt, Haigermoser und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, bis spätestens 16. Dezember 1998 dem Nationalrat darüber zu berichten, welche der nachstehend aufgeliste
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