pfiffen, Kollege Puttinger. Ich betone: Ausgepfiffen! Mich wundert es nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) – Rede dich nicht wieder auf die Opposition aus! Ihr sollt regieren, und nicht nur auf der Regierungsbank sitzen! Regieren heißt handeln, Kollege Puttinger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie kommen denn sonst Schlagzeilen in eurem Zentralorgan "ÖGZ", dem schwarzen Leitblatt, mit Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert, zustande, wie zum Beispiel: "Die Wirte sind Spielball der Politik!"? – Herr Bundesminister! Das sagt kein Geringerer als Ihr Parteifreund Buemberger. Er sagt: "Das Maß ist voll" – nicht "die Maß", sondern "das Maß", Herr Bundesminister –, "die Wirte steigen auf die Barrikaden, ein Marsch auf Wien steht bevor."
Das muß doch einen Grund haben! Die Unzufriedenheit muß ja einen Humus haben. Wer oder was ist dieser Humus? Das "gottgewollte" Entstehen von Gesetzen, Verordnungen, Statistiken? – "Statistikwahn" sagt Puttinger immer wieder.
Ursache dieses Barrikadensteigens – 150 Jahre nach der Revolution von 1848; jetzt kommen die Wirte an die Reihe – ist die sozialistische Politik mit ÖVP-Restbeteiligung, meine Damen und Herren! Das ist das Problem: daß Sie nicht bereit sind, Nägel mit Köpfen zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind nicht bereit, wenigstens einmal zu beginnen, die Probleme auf der Checkliste abzuhaken, einmal zu zeigen, was Sache ist, statt nur Briefe an das Christkind zu schreiben, womöglich noch mit einem Sonderstempel des Parlaments. Meine Damen und Herren! Das ist zuwenig!
Herr Bundesminister! Ich muß auch noch einen Satz zur Österreich-Werbung sagen. Sie haben dieses Thema im Ausschuß so abgetan, als ob alle diesbezüglichen Zeitungsmeldungen nicht stimmen würden. Ich kann das nicht beurteilen, aber so falsch und an den Haaren herbeigezogen wird es schon nicht sein, wenn man zum Beispiel liest, daß "hire and fire" in der Österreich-Werbung an der Tagesordnung ist. 90 Mitarbeiter haben seit dem Amtsantritt von Michael Höferer im Jahre 1996 die Österreich-Werbung verlassen. Teilweise hervorragende Mitarbeiter sind dabei über Bord gegangen, und dann liest man – ich zitiere –: "Aufregung um Österreich-Werbung – Farnleitner überlegt Veränderungen".
Herr Bundesminister! Wenn Sie Veränderungen überlegen, dann muß ja einiges nicht in Ordnung sein. Aber im Ausschuß haben Sie gesagt, es sei alles paletti, es sei alles in Ordnung, da gebe es nichts. Es seien bloß einige Umstrukturierungen im Gange, und daher müsse man den Kopf in den Sand stecken.
Ich frage Sie daher noch einmal: Stimmt es, was die Gerüchte sagen – ich betone "Gerüchte"; geben Sie uns Antwort; wenn es nicht stimmt, dann legen Sie die Karten auf den Tisch –, daß schlechte Werbeslogans, Verschwendung von Steuergeld, hohe Gagen, teure Dienstautos und nicht zuletzt angebliche Rechtswidrigkeiten bei der neuen ÖW-Tochter "Tourismus-Marketing" im Mittelpunkt einer anonymen Sachverhaltsdarstellung stehen?
Das ist ganz starker Tobak, das gehört hinterfragt. Wer denn sonst, wenn nicht die Opposition – wenn es Puttinger schon nicht tut –, soll und muß das tun, Herr Bundesminister? – Im Ausschuß haben Sie gesagt, es sei alles paletti, alles in Ordnung, das gehe uns nichts an, Ihre Hände würden in Unschuld gewaschen. – Das Lavoir der Unschuld trägt Farnleitner vor sich her.
Meine Damen und Herren! Das ist zuwenig, das heißt, Sie haben hier und heute dem Nationalrat zu sagen, es stimmt oder es stimmt nicht.
Jetzt komme ich noch auf eine Doppelzüngigkeit im Bereich der ÖVP zu sprechen, und zwar betreffend die Zeltfestregelung. Wir wissen, was da abgelaufen ist. Bei einer Veranstaltung sagt doch kein Geringerer als Herr Abgeordneter Lukesch – ich zitiere –: Zur mehrmals geforderten Aufhebung der im Parlament beschlossenen Zeltfestregelung, meint Lukesch, dies sei nicht nur eine schwere Niederlage gewesen, sondern die Regelung sei auch verfassungswidrig. – Das