sagt uns Herr Professor Lukesch, seines Zeichens Tiroler, genau jener Tiroler Lukesch, der wenige Wochen zuvor dieser verfassungswidrigen Zeltfestregelung zugestimmt hat!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich muß Sie wieder einmal fragen: Sind Sie in der Opposition oder in der Regierung? – Entscheiden Sie sich endlich! Ich weiß schon, daß Sie von den Genossen ständig über den Koalitionstisch gezogen werden, aber sagen Sie das der Öffentlichkeit wenigstens! Schenken Sie ihr reinen Wein ein und machen Sie nicht immer diese doppelzüngige Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend – um die Zeitökonomie einzuhalten – möchte ich sagen, daß sich der Tourismus in Österreich eine solche Regierungspolitik nicht verdient hat, denn immerhin sind 161 817 Arbeitnehmer im Gastgewerbe tätig. Es gibt 109 Millionen Übernachtungen pro Jahr, 4,57 Tage beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer, und es gibt leider eine nur 30prozentige Bettenauslastung – unter anderem ein Produkt Ihrer fehlgeleiteten Strukturpolitik.
All die Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich haben sich wahrlich eine seriöse Tourismuspolitik verdient und nicht leere Versprechungen bei Sonntagsreden, sondern aktives Handeln der Koalition, der Bundesregierung. Zuvorderst Sie, Herr Bundesminister für Tourismus, sind hiefür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben!)
13.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.13.29
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zumindest auf zwei zwischenzeitig gestellte Fragen eingehen, weil sie vielleicht den späteren Gang der Diskussion mitbeeinflussen können.Zum ersten bin ich gefragt worden, wie es sich mit den Zahlen des heurigen Jahres verhält. Nach den Zahlen, die mir vorliegen, erwarten wir im heurigen Jahr insgesamt einen Zuwachs der Umsätze von 5 Prozent, und auch für das nächste Jahr steht angesichts der jetzt vorhersehbaren Entwicklungen ein etwa gleiches Wachstum bevor. Wir haben in den Sommermonaten Mai bis September einen Zuwachs in der Höhe von 7 Prozent, sprich 83 Milliarden Schilling, gehabt. Wer nach einem solchen Sommer behauptet, daß wir generell ein Krisenszenario haben, war auf dem Markt nicht unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine zweite Feststellung: Zum ersten Mal – damit komme ich zu Herrn Abgeordneten Haigermoser –, nachdem wir in diesem Wirtschaftszweig über Jahre am Ertrag vorbei in Kapazitäten investiert haben, sehen wir jetzt, daß wir die Aufgabe haben, Finanzierungsinstrumentarien zu schaffen. Das betrifft auch die von Herrn Abgeordneten Peter angesprochene notwendige Umfinanzierung.
Wenn schon vom Herrn Abgeordneten Haigermoser Aussagen von mir aus dem Ausschuß zitiert werden, dann bitte ich auch, sich auch daran zu erinnern, daß ich gesagt habe: Der Wirtschaftsminister ist lediglich verantwortlich – aber sehr wohl verantwortlich! –, die entsprechenden Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen zu treffen. – Dabei werde ich mir erlauben, Herr Präsident, ein Beispiel aus dem Ausschuß vorzurechnen. Das dauert nur zwei Minuten.
Das Modell, das zum Teil nach meinem Namen in der ÖHT benannt ist, funktioniert folgendermaßen. Ich lese Ihnen das Beispiel eines Betriebs vor, der bei einer Kapazität von 100 Betten, einem Umsatz in der Höhe von 15 Millionen Schilling, einem "cash-flow" vor Zinsen von 3 Millionen, Schulden in der Höhe von 45 Millionen und einem Reinvestitionsbedarf in der Höhe von 4 Millionen Schilling eine Eigenkapitalquote von minus 5 Prozent und eine Entschuldungsdauer von 150 Jahren hatte. Der Übernehmer kam zu uns, zur ÖHT, zu mir, und fragte: Welches Modell bietet ihr mir für die Zukunft an, bevor ich diesen Betrieb übernehme?