Die Einladung erging an alle Klubs, aber es kam, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, von keinem Klub außer jenem der ÖVP die Antwort, daß selbstverständlich die Möglichkeit besteht, zu diesem Zeitpunkt zu kommen. Mit der ÖVP allein hatte es allerdings keinen Sinn, diese Gesetzesmaterie zu verhandeln, denn der Herr Bundesminister wollte alle Fraktionen dieses Hauses damit befassen. Er wollte, wie er das regelmäßig tut – das war auch beim vorangegangenen Tourismusbericht der Fall –, gemeinsam über die Leitlinien beraten. Auch wenn jeder seine eigene politische Meinung hat, sollten die Leitlinien gemeinsam beraten werden. Vielleicht ist es zu einem anderen Zeitpunkt möglich, darüber zu diskutieren.
Wir sind – und das haben wir schon im Ausschuß festgestellt – durch internationale Verträge verpflichtet, solche Vorsorgegesetze aufrechtzuerhalten. Allein durch Artikel 103a des EG-Vertrages, aber auch durch andere internationale Verpflichtungen sind wir daran gebunden, für den Krisenfall vorzusorgen.
Es ist auch richtig, daß keine Kosten angegeben sind, denn die Kosten fallen dann an, wenn eine Krise eintritt. Es ist gerade in diesem Fall dafür vorgesorgt, daß bei Krisenfällen – wir hatten schon solche in Österreich, bei denen diese Gesetze zur Anwendung gekommen sind – selbstverständlich auch alle Bundesländer miteinbezogen sind.
Herr Abgeordneter Nußbaumer, der Sie derzeit allein die Stellung in Ihrer Fraktion halten, ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Herr Bundesminister hat genau gesagt, daß er bei den Verhandlungen mit internationalen Lebensmittelkonzernen auch darauf Wert gelegt hat, daß die Zentrallager in Österreich erhalten bleiben und nicht aus Österreich abgesiedelt werden. Das war einer der Verhandlungspunkte, Herr Abgeordneter Nußbaumer. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es steht aber nicht im Gesetz!) Ich würde Sie bitten, daß Sie das, was man Ihnen als Antwort gibt, zur Kenntnis nehmen und auch akzeptieren, daß darüber gesprochen wurde und der Herr Bundesminister eine Zusicherung gegeben hat, daß keine Lager aus Österreich abwandern.
Dazu muß man sagen, daß es Gott sei Dank nicht nur einen großen Konzern in Österreich gibt, sondern mehrere und daß die Versorgung dadurch flächendeckend sichergestellt werden kann. Die Abgeltungsfragen sind ebenfalls determiniert, wenn auch in anderen und nicht in diesen Gesetzen. Wir hätten auch diese Frage im Ausschuß diskutieren können (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten die Möglichkeit gehabt!) – vielleicht geht der Herr Bundesminister noch darauf ein –, aber Sie, Herr Abgeordneter Nußbaumer, haben diesbezüglich im Ausschuß nicht gefragt, wie die Abgeltungsfragen geregelt sind.
Es besteht die Möglichkeit, über all das weiterhin zu diskutieren, und vielleicht haben wir noch einmal die Chance, gemeinsam mit allen Fraktionen über neue Leitlinien zu debattieren. (Abg. Ing. Nußbaumer: Halten Sie Ihre Zusage ein!)
Diesmal sind diese Gesetze ausnahmsweise nicht auf zwei Jahre befristet, sondern auf drei Jahre, gelten also um ein Jahr länger, denn bei der nächsten Änderung müssen die Beträge, die jetzt in Schilling angeführt sind, in Euro angegeben werden. Ich hoffe, daß wir in den kommenden drei Jahren Zeit finden werden, neuerdings über diese Versorgungssicherungs- und Krisengesetze zu debattieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!)
14.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.29
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze einen vielleicht etwas anderen Aspekt in diese Debatte einbringen.Sie beschließen hier Gesetze für den Krisenfall, Versorgungssicherungsgesetze, und ich, Herr Minister, möchte einen Aspekt einbringen, der Sie unmittelbar betrifft, weil Sie auch Energiemi