"Seit fünf Wochen ist die neuseeländische Hauptstadt Auckland ohne Strom. ...
Im Geschäftsviertel von Auckland herrschen seit 20. Februar chaotische Verhältnisse, nachdem auch das vierte und letzte der zentralen Stromkabel ausgefallen war. Mitten im pazifischen Hochsommer fielen die Klimaanlagen aus, funktionierten die Verkehrsampeln nicht mehr, die Aufzüge blieben stecken. ...
In den Anwaltskanzleien herrscht Hochbetrieb, um den Betrieben, die zum Teil irreparable Schäden erlitten haben, Entschädigungen zu erkämpfen."
Und weiters im Abschnitt "Gefangen im Hochhaus": "Andere wiederum mußten ihre Appartements in den Hochhäusern über die Stiegen erreichen, weil die Fahrstühle trotz der Generatoren immer wieder stecken blieben. Ganze Familien nahmen Notunterkünfte der Stadt in Anspruch oder kauften sich Zelte. ...
Hillary Ord, die Besitzerin eines Kaffeehauses, das mit Hilfe eines Generators um 1 200 Schilling pro Tag offengehalten wird, macht die Regierung für das Desaster verantwortlich. Sie habe es verabsäumt, bei der Privatisierung darauf zu achten, daß die notwendigen gemeinwirtschaftlichen" – ich betone: gemeinwirtschaftlichen – "Dienstleistungen garantiert würden."
Abschließend aus diesem Artikel: "Aber die eigentliche Ursache der Katastrophe wird darin vermutet, daß die Stromgesellschaft Investitionen zu lange zurückgestellt hat. Die Infrastruktur der Stadt hat dem enormen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nicht standhalten können."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Gesetze, die wir hier beraten und deren Geltungsdauer wir wiederum verlängern, eine derartige Situation in Österreich verhindern können. Ich meine, daß das Thema gerade in der Situation, in der wir jetzt stehen, sehr aktuell ist: Auch wir liberalisieren den Energiemarkt, auch bei uns ist nicht auszuschließen, daß Elektrizitätsversorgungsunternehmen privatisiert werden. Auch bei uns ist zu erwarten – wir hören das in den täglichen Diskussionen –, daß immer weniger Teilnehmer am Energiemarkt bereit sind, für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen aufzukommen, wozu nun einmal die Versorgungssicherheit gehört, in der die bereits mehrmals angesprochene Reservehaltung von Energievorräten eine ganz bedeutende und wesentliche Rolle spielt.
Da unser Land jetzt EU-Mitglied ist, könnten wir natürlich die Auffassung vertreten, daß wir ja den Zugang zu den europäischen Märkten und den Zugriff auf die europäischen Ressourcen haben und deshalb nicht in eine solche Lage kommen könnten. Unter anderem – dazu gäbe es einiges zu sagen – gebe ich zu bedenken, daß in der Europäischen Union nahezu die Hälfte dessen, was an Primärenergie verbraucht wird, importiert werden muß. Ich würde mich daher zurzeit nicht so sehr auf die EU verlassen. Und wenn wir weiters bedenken, daß in der Schweiz bereits beschlossen wurde, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, daß in Deutschland eine ähnliche Beschlußlage zu erwarten ist und man in Schweden ganz konkret daran denkt, wie man das vollziehen soll, dann müssen wir feststellen, daß sich die Versorgungssituation noch wesentlich prekärer gestalten und die Abhängigkeit von den nicht-europäischen Ländern noch größer werden wird. Daher kommt also unserer eigenen Energiepolitik, auch der Rolle der erneuerbaren, Frau Kollegin Langthaler, eine ganz wesentliche Rolle zu.
Ich könnte mir schon vorstellen, daß wir die Krisengesetze neu diskutieren, neu gestalten. Ich plädiere aber dafür, daß wir die Erfahrungen, die wir aus dem liberalisierten Energiemarkt in den nächsten Jahren gewinnen werden, abwarten, zusammenfassen und uns dann, rechtzeitig für das Jahr 2003, auf neue Krisengesetze vorbereiten.
In diesem Sinne sind die Abgeordneten meiner Fraktion bereit, die anstehenden Gesetze zu verlängern, einschließlich der Verlängerung der Befristung von zwei auf drei Jahre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.