14.38
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einige kurze Anmerkungen. – Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses! Zu den sogenannten Wirtschaftslenkungsgesetzen, "Krisengesetze" hat dieses Paket Kollege Oberhaidinger genannt: Das Versprechen, diese Gesetze neu zu definieren, haben wir letztlich auch vor den vorhergehenden Beschlußfassungen gehört – passiert ist nichts. Es wird das Ganze eigentlich, außer der Ausweitung der Befristung von zwei auf drei Jahren, inhaltlich fortgeschrieben. Das ist ein Nachteil, Herr Bundesminister – jetzt ist er wirklich nicht mehr anwesend.Meine Damen und Herren! Diese turnusmäßige Verlängerung ist unserer Ansicht nach gerade im Hinblick auf die Euro-Situation fahrlässig, grob fahrlässig. (Abg. Oberhaidinger: Warum?) Sie sagen es ja: Im Bereich – ich sage dir das, Kollege – Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist in den Allgemeinen Erläuterungen ein Widerspruch enthalten, und zwar dergestalt – auf die Frage eingehend –: "Im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro und die damit notwendigen legistischen Anpassungen mit 1. Jänner 2002 ist eine dreijährige Befristung zweckmäßig und daher vorgesehen." Die Einführung des Euro erfolgt am 1.1.1999. (Abg. Oberhaidinger: Das ist die Umstellung!) Na selbstverständlich!
Also den Wirtschaftstreibenden wird immer wieder vorgegeben, die Umstellung, "Big Bang" beginnt quasi am 1. Jänner 1999, und da spricht man jetzt vom Jahr 2002. Das heißt, es gibt einen Widerspruch in der Argumentation Oberhaidingers und auch der Regierung. Man beginnt erst dann damit, das Ganze zu fokussieren und auf neue Beine zu stellen. Daher muß man schon, wenn man nicht grob fahrlässig handelt, aus diesen Gründen diese Gesetze ablehnen.
Ich darf noch einen Aspekt einbringen. Ich habe dies schon im Ausschuß getan, daher möchte ich dies jetzt in aller Kürze erwähnen. Das Lebensmittelgesetz beziehungsweise die Bereitstellung hierzu verlangt, daß Großhändler eine gewisse Menge – ihrem Umsatz entsprechend – an Grundnahrungsmitteln bereithalten. Im Versorgungsfalle kann man darauf mit einer Verordnung zurückgreifen.
Was passiert heute schon in der Praxis? Ein Beispiel aus meinem Bereich, aus meinem Wahlkreis Salzburg: EDKA baut jetzt einen zusätzlichen, mehrere tausend Quadratmeter großen Laden und versorgt die Läden in Salzburg von Trostberg, also von Bayern, von ihrem Zentrallager aus. Diese Firma hat dort nicht diese Vorsorge zu treffen und hat keine Kosten zu tragen, wie das nach österreichischem Gesetz der Fall ist, aber die österreichischen Betriebe haben sehr wohl diese Kosten zu tragen. Das heißt, daß damit ein Konkurrenznachteil für österreichische Großhändler gegeben ist. Sie haben Kosten zu tragen, die zum Beispiel bayerische Betriebe – Trostberg ist gleich EDKA – nicht zu tragen haben. Das heißt, das vernetzte Denken, Querschnittsmaterie – wie immer man das nennt –, hat in diese neue europäische Dimension nicht Einzug gehalten. Daher glaube ich, daß es jetzt an der Zeit gewesen wäre, Herr Bundesminister, entsprechende Pakete zu schnüren, um diesen Wettbewerbsnachteil für österreichische Betriebe nicht wirksam werden zu lassen.
Daher, meine ich – der eine Grund wäre Grund genug, dieses Paket abzulehnen –, ist es verständlich und auch sachlich begründet, daß die freiheitliche Opposition dieses Paket der sogenannten Bewirtschaftungsgesetze – Oberhaidinger nennt es "Krisengesetze" – ablehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.41
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Unterschied zu den Freiheitlichen werden wir diesen Gesetzen zustimmen, weil wir sie für notwendig halten. Herr Oberhaidinger hat uns bis nach Auckland entführt. Die haben dort keinen Strom – furchtbar. Ich kann mir vorstellen, daß das grausam ist. Nur hat das mit der Privatisierung der E-Wirtschaft oder mit der Verstaatlichung nichts zu tun, denn ich weiß, daß in