Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 101

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind dafür, daß diese Wirtschaftsgesetze verlängert werden. Wir sind der Meinung, daß es gute Gesetze sind. Sie haben sich bewährt. Sie haben sich bei Energiekrisen bewährt, und sie haben sich bei der Krise in Tschernobyl bewährt. Das heißt, daß sie bis zum Jahr 2001 in Kraft sein werden. Frau Kollegin Tichy-Schreder hat schon erklärt, daß das auch mit der kommenden Euro-Zone zusammenhängt. Daher glaube ich, daß diese Gesetze, Herr Kollege Nußbaumer, gute Gesetze sind.

Die Aussagen des Herrn Kollegen Peter enthielten auch wesentliche Aspekte. Daß es mit der Vertiefung der Europäischen Union langfristig zu gemeinsamen Versorgungsgesetzen und Versorgungssicherheitsgesetzen kommen muß, das ist, glaube ich, evident und liegt auf der Hand.

Wenn wir aber von der Verlängerung dieser Energiegesetze, die auch ein Teil dieser Materie sind, sprechen, dann ist es wahrscheinlich auch notwendig, sehr geschätzter Herr Bundesminister, über die elektrische Versorgung von Österreich zu sprechen. Frau Kollegin Langthaler hat einige wesentliche Aspekte dazu eingebracht. Ich möchte dazu etwas anmerken. Viele haben sich geirrt, ich mich übrigens auch: Die österreichische Atompolitik gibt es de facto nicht. Die Schweiz steigt jetzt aus. In der Bundesrepublik Deutschland geht es wahrscheinlich schneller als erwartet. Wir werden eine ganz neue Situation in der Energiewirtschaft haben. Daher meine ich, daß wir in Österreich erstens einmal sehr stolz auf die Wasserkraft sein sollten, zweitens alle neuen Energieformen, wie zum Beispiel die Windenergie, die Biomasse und alle anderen sanften Energien, die gute Energieformen sind, weiter forcieren sollten.

Herr Bundesminister! Ein weiterer wesentlicher Punkt bei dem "Theater", das jetzt aufgeführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Zeitungen der letzten zwei, drei Tage liest, dann muß man feststellen, daß die österreichische E-Wirtschaft im Konzert von Europa nur die Piccoloflöte spielt. Die Herren Generaldirektoren der E-Wirtschaft benehmen sich, als ob ihnen Europa gehören würde. Als Beispiel möchte ich den Verbund nennen. In der Ausgabe des "Standard" vom Dienstag kann man die Schlagzeile "Verbund speckt noch stärker ab" finden. Danach werden wieder 500 oder 700 Leute freigesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister wird geprügelt, die Politiker werden geprügelt, während die Generaldirektoren sehr gutdotierte Verträge und langfristige Pensionsabsicherungen haben. Herr Minister! Wieso brauchen wir bei gleichzeitiger Reduktion des Beschäftigtenstandes vier Vorstandsdirektoren? Darüber müßte man auch einmal nachdenken. Diese Leute denken nicht langfristig, sondern sie denken kurzfristig. Wenn man im Gespräch mit ihnen von sanften Energien redet, dann lächeln sie einen an, wie wenn man als "E.T." von irgendwo herunterkommen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig sind den Generaldirektoren ihre Verträge. Ob rot, schwarz oder blau – von den Freiheitlichen gibt es auch welche –, wichtig sind diesen Leuten nur ihre Verträge. Das Schicksal der Beschäftigten ist ihnen egal. Letztendlich spielen die "sehr geschätzten" Generaldirektoren wieder einen "Stromkrieg". EVN gegen Verbund ist ärger als Simmering gegen Kapfenberg. Nur vergessen sie, daß sich draußen die Welt ändert.

Mein sehr geschätzter Herr Minister! Ich glaube, Sie sollten dort einmal ordentlich hineinfunken, damit nicht ein Strom-Lassing entsteht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu einigen aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen. Wir hatten jüngst im europäischen Energieministerrat – und wir werden diese Diskussion nächste Woche wiederholen – eine Auseinandersetzung über eine Neuformulierung der Oilstocks-Richtlinie, der Richt