Bekämpfung der Schwarzarbeit ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch des Hohen Hauses ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich denke, daß Sie unseren Überlegungen zustimmen, daß illegale Beschäftigung und organisierte Schwarzarbeit eine Schmälerung der Finanzierungsbasis für die staatlichen Aufgaben mit sich bringen, namentlich geringere Sozialversicherungsbeiträge und geringere Steuereinnahmen. Es entstehen – wie Herr Abgeordneter Kier schon gesagt hat – Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und Betriebe, die korrekt arbeiten und sich an die Gesetze halten. Es führt aber auch dazu, daß es fehlende ordnungsgemäße Entgelt- und Arbeitsbedingungen gibt. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß wir alle verantwortlich dafür sind, daß es zu keiner Beeinträchtigung des Vertrauens der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit und auch in die Verwaltung kommt. Daher meine ich, daß es wirklich notwendig ist, gemeinsam einen neuen gesetzlichen Ansatz zur Bekämpfung dieser Tendenz zu finden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Anfragesteller vermuten, daß die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte an die Grenzen der Finanzier- und auch Leistbarkeit stoßen. Da sie aber nur die erfreuliche Zunahme an Wohlstand und Einkommen in Österreich erwähnen, nicht aber Daten oder Hinweise anführen, die in die Gegenrichtung zeigen würden, gehe ich davon aus, daß es sich dabei – lassen Sie mich das unter Anführungszeichen sagen – um eine "leere Vermutung" handelt.
Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage:
"Dabei steht außer Streit, daß eine gerechtere Lastenverteilung bei der Finanzierung der staatlichen Aufgaben ... nicht nur wirtschaftliche und beschäftigungspolitisch positive Effekte nach sich zieht, sondern in der Folge auch den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nachhaltig sichert."
Ich möchte diese Ihre Aussage deutlich unterstreichen und Ihnen sagen: Ich freue mich wirklich, daß diese gemeinsame Sichtweise gegeben ist.
Sie schreiben aber dann in der weiteren Folge: "Experten sind sich einig, daß die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeit und die zumindest teilweise daraus resultierende mangelnde Steuermoral die Hauptursachen für das Ausweichen von Produktions- und Dienstleistungen in den grauen Bereich sind."
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Steuern und Abgaben sind unbestritten eine Last für die Steuerpflichtigen. Diese Last kann höher oder auch niedriger sein, dementsprechend ist auch das Angebot der öffentlichen Leistungen – ob das nun die Sozialversicherung betrifft, die Leistungen für Schulen, für Spitäler oder die Infrastruktur im Verkehrswesen.
Entgegen der offensichtlichen Illusion – verzeihen Sie, wenn ich diesen Begriff verwende – der Anfragesteller glaube ich aber nicht, daß durch generelle Steuer- oder Abgabensenkungen die grundsätzliche Bereitschaft zur korrekten Zahlung von Steuern und Abgaben auch tatsächlich steigt. Entsprechende Versuche in den Vereinigten Staaten sind mißlungen, und bei den derzeitigen Größenordnungen an Schwarzarbeit würden die Senkungen erhebliche Einnahmenausfälle verursachen, während die zusätzlichen Anreize zur korrekten Steuerzahlung so gering wären, daß die von den Anfragestellern vermuteten Effekte wohl nicht einmal meßbar wären.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir können mit Recht sagen: Für Anschläge auf den Sozial- und Leistungsstaat steht diese Bundesregierung nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kier! Sie schreiben in Ihrer Anfrage und haben dies auch vorhin in Ihrem Debattenbeitrag erwähnt: "Weiters stellt der vorliegende Entwurf für ein ,Schwarzarbeitsgesetz‘ erneut die Unfähigkeit der Regierung unter Beweis, interministeriell und vernetzt zu arbeiten: Ein ausgewogenes Maßnahmenpaket hätte jedenfalls die Zusammenarbeit von Sozial-, Wirtschafts- und Finanzministerium erfordert." – Erlauben Sie mir, Ihnen mitzuteilen,