Ich möchte aber auch noch etwas erwähnen, Frau Bundesministerin. Sie haben apodiktisch vom Luxemburger Modell und von der fehlenden Wohnbauförderung in Luxemburg et cetera gesprochen. Daß Luxemburg keine Wohnbauförderung hat, stimmt. Wir haben eine Wohnbauförderung, aber sich das Luxemburger Modell anzusehen und auf österreichisch abzuwandeln, wäre meiner Meinung nach eine Möglichkeit. Das verlangt auch die Wirtschaft seit langem. (Abg. Haigermoser: Sie brauchen es ja nur zu beschließen!)
Moment, meine Herren, hören Sie zu! Das Luxemburger Modell kommt vom Handwerk und Gewerbe. Es geht darum, wie es im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auszugestalten ist. Wie kann ich es umändern? Man soll ja über die verschiedensten Vorschläge diskutieren. (Abg. Haigermoser: Stellen Sie keine Fragen! Sie haben Antworten zu geben!) – Herr Abgeordneter Haigermoser! Diskutieren liegt Ihnen nicht, Sie wollen nur drüberfahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das verstehe ich. Aber wir müssen über die einzelnen Vorschläge diskutieren. Wie sieht man die Wohnbauförderung, wie sieht man das Luxemburger Modell? Es soll beiden Rechnung getragen werden, nämlich daß auf der einen Seite die Arbeitsverteilung gerecht ist und gerechte Steuern hereinkommen, aber auf der anderen Seite darf es nicht erleichtert werden, Steuern um den Staat herumzuschwindeln. Es bietet sich – darin gebe ich Ihnen recht – durch manche Gesetze da und dort geradezu an, den Staat zu umgehen.
Das sollten wir uns überlegen, aber deshalb ist diese Frage, Herr Abgeordneter Kier, noch nicht so dringlich. Es ist wichtig, daß wir darüber reden. Denn kein Land hat bisher einen Weg gefunden, gegen dieses Phänomen erfolgreich vorzugehen. Wir müssen also darüber reden, darin gebe ich Ihnen recht, wir können sicherlich auch im Ausschuß darüber reden. In "meinem" Wirtschaftsausschuß kann sich sicher niemand darüber beklagen, daß Anträgen zuwenig Zeit eingeräumt wird. Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Peter darin recht, daß einige Anträge unerledigt sind, aber ich habe ihm versprochen, daß wir im Wirtschaftsausschuß eingehend über die Anträge des Liberalen Forums debattieren werden. Denn ich habe im Wirtschaftsausschuß noch nie eine Diskussion abgewürgt, sondern jeder konnte reden, so lange und so viel er wollte. Wir werden darüber sprechen.
Wir müssen auch danach trachten, zu erfahren, was in anderen Ländern dagegen unternommen wird. Ich weiß, daß es in Deutschland die Entsenderichtlinie gibt. Die Mitarbeiter von österreichischen Betrieben, die ja jenseits der Grenze arbeiten können, werden bereits ab der Grenze – es steht ja meist "Tischlerei" oder etwas anderes auf den Fahrzeugen – bis zu demjenigen, der den Auftrag gegeben hat, von einem Konvoi verfolgt. Dann wird gefragt, ob der Betrieb, der nun dort Arbeiten ausführt, gemäß der Entsenderichtlinie auch alle Vorgaben der Anmeldung der Arbeitnehmer getätigt hat. Wir können uns, wenn wir europaweit zusammenarbeiten, aufgrund der Erfahrungen anderer Länder verschiedene Ideen für das weitere Vorgehen in diesem Bereich holen.
Herr Abgeordneter Dr. Kier! Sie haben gesagt, der erste Schritt in die Illegalität führe praktisch dazu, daß weitere Schritte folgen. Ich muß Sie nun schon fragen: Vertreten Sie diese Meinung auch in der Drogendebatte? – Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Satz, daß der erste Schritt in die Illegalität in die weitere Illegalität führe. Seien Sie also bei Ihren Debattenbeiträgen vorsichtiger, damit man dann nicht sagt, daß man, wenn man einmal eine Droge nimmt, sofort in der Drogenwelt sei. Ich weiß, daß die Auffassung der Liberalen darüber ganz anders ist. Man muß halt ein Argument jeweils so anwenden, daß es überall gilt. – Aber Ihr Argument gilt nicht einmal in dieser Frage, und in der Drogenproblematik stimmt gerade das Gegenteil. Das wollte ich noch sagen. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn die Themen unterschiedlich sind, dann sind auch die Argumente unterschiedlich!)
Ich hoffe, daß wir über dieses Thema noch eingehend diskutieren werden. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen, nicht nur zwischen den Betrieben, sondern auch gegenüber den sogenannten Pfuschern, die sich bereits in den Tageszeitungen anbieten, von wo aus man sie sehr leicht verfolgen könnte. Möglichkeiten gäbe es, und ich hege große Hoffnungen, daß die Regierungsvorlage im Sinne unserer Wünsche zustande kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
16.15