Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Bitte.16.15
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Kaufmann hat meines Erachtens richtigerweise darauf hingewiesen, daß das Problem der Schwarzarbeit, des "grauen" Marktes, damit zusammenhängt, daß sich viele Menschen die angebotenen Leistungen am Markt einfach nicht mehr leisten können. Es stellt sich die Frage, ob man noch Jahre so weitermachen soll: Die Schwarzarbeit nimmt zu, und man versucht, sie mit Methoden polizeistaatlicher Überwachung und stärkeren Kontrollen und so weiter in den Griff zu bekommen.Man hat das bisher immer so gemacht. Es gibt bereits eine Fülle von Kontrollen, der Staat ist gegenüber der Wirtschaft in einem ungeheuren Ausmaß tätig. (Abg. Mag. Kaufmann: In diesem Punkt nicht!) Zu den Arbeitsinspektoren, Gewerbeinspektoren, Gebietskrankenkasse-, Finanz- und Lohnsteuerprüfern kommen nun noch die Zöllner oder die besonderen "Pfuscherprüfer". Ich frage mich, ob die Menschen deshalb mehr Geld zur Verfügung haben werden, weil der Staat mehr Geld dafür aufwendet, die Pfuscher zu bekämpfen. Die eigentliche Aufgabe müßte doch sein, die Ursache des Problems in den Griff zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Ursache des Problems ist, daß die Mitarbeiter für die Betriebe zu teuer und die Löhne, die die Mitarbeiter bekommen, für deren fachliche Qualifikation zu niedrig sind.
Der erste Punkt lautet daher: Es ist wichtig, eine gescheite Steuerreform zu machen. Eine Regierung, die von der Bekämpfung der "Pfuscher" redet, aber den Arbeitnehmern seit zehn Jahren nicht einmal die kalte Progression zurückgibt, darf sich nicht wundern, wenn die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen immer mehr "schwarz" machen beziehungsweise auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie als Verantwortlicher der Arbeiterkammer wissen besonders gut, daß die Regierung da wirklich in Verzug ist. Dasselbe spielt sich in der Frage der Lohnnebenkosten ab. Es ist wirklich amüsant, zu verfolgen, wie sich die beiden Regierungsparteien gegenseitig einschenken. Die schwarzen Wirtschaftsbündler deren Herr Präsident ist ja anwesend reiben sich in Inseraten an der roten Regierungshälfte, in denen sie behaupten, die Wirklichkeit sei fürchterlich: Belastungsrekord: höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Zweiten Republik darin stimme ich Ihnen zu, Herr Präsident ; Teilgewerbe: Arbeiterkammer und ÖGB verhindern die Ausbildung von Lehrlingen; Pfusch: die Schwarzarbeit boomt, weil nichts gegen die hohen Lohnnebenkosten getan wird. Wirtschaft schafft Arbeit, Wirtschaftsbund der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Da schaust ja!)
Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Ihre Konsequenzen sind nicht, ein Modell zu entwickeln, wie die hohen Lohnnebenkosten reduziert werden können. Da gäbe es eine Menge Möglichkeiten. (Abg. Ing. Maderthaner spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) Herr Präsident Maderthaner! Vielleicht schenken Sie und die Frau Kollegin mir kurz Ihre geneigte Aufmerksamkeit. Ich möchte Sie persönlich ansprechen und fragen, warum Sie einerseits in einem Inserat die Senkung der Lohnnebenkosten fordern, die Wirtschaftskammer andererseits aber alles dazu beiträgt, daß die Lohnnebenkosten immer weiter steigen.
Da gibt es beispielsweise die Kammerumlage II. Seit dem Jahre 1986 wird kein Schilling mehr aus diesem Fonds für die Arbeiter-Abfertigung bezahlt, trotzdem nimmt die Wirtschaftskammer diese nur für die Arbeiter-Abfertigung eingeführte Kammerumlage II in Milliardenhöhe weiterhin ein. Sie könnten ja darauf verzichten! Es handelt sich dabei um mehr als 3 Milliarden Schilling! Das wäre eine substantielle Entlastung der Betriebe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dasselbe gibt es bei der Kalkulation der Bauarbeiter-Urlaubskasse. Dort betrifft es Rot wie Schwarz, Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf der einen Seite und Wirtschaftskammer auf der anderen Seite. Die Kalkulationen der Beitragssätze sind viel zu hoch. Ständig entstehen Überschüsse, die dann unter der Hand zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt, aber nicht dem