Betrieb durch konkrete Beitragssenkungen weitergegeben werden. Eine solche Weitergabe wäre zum Beispiel ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten!
Oder, Herr Kollege Kaufmann: Warum müssen die Arbeiterkammern Österreichs von allen Löhnen der Mitarbeiter den ihnen per Gesetz zugestandenen Höchstbeitrag berechnen? Warum ist das notwendig? Warum ist es notwendig, daß die Arbeiterkammer die Höchstbeiträge berechnet? Es werden überall 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme verrechnet, obwohl das die Höchstmarke ist.
Seien Sie ehrlich: Sie haben allein bei der Arbeiterkammer Niederösterreich so viele Milliarden auf der hohen Kante, daß Sie jetzt die Milliarden verwenden, um für Mitarbeiter und Funktionäre ein Sonderpensionsrecht zu finanzieren, anstatt mit niedrigeren Beiträgen die Lohnnebenkosten zu senken und damit zur Beschäftigung beizutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder weiters zur Senkung der Lohnnebenkosten – Maderthaner und Kaufmann, beide Sozialpartner –: Was ist mit den hohen bürokratischen Aufwendungen in den Betrieben? – Herr Maderthaner sagt in fast jeder Aussendung: 70 Millionen Arbeitsstunden müssen kostenlos für den Staat geleistet werden. Jawohl, Herr Präsident! Aber dann haben Sie die Verpflichtung, mit Ihrer Regierungsfraktion etwas dafür zu tun, daß von den Österreichern nicht 70 Millionen Arbeitsstunden in den Betrieben kostenlos für den Staat geleistet werden müssen!
Was für Arbeitsstunden sind das? – Solche für Lohnverrechnungen, Steuerabrechnungen, Krankenkassen- und Sozialversicherungsabrechnungen. (Abg. Haigermoser: Statistiken!) Sind Sie denn nicht in der Lage, einmal einen Gesetzesantrag einzubringen, damit vielleicht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Lohnabgaben eingeführt wird, damit die Betriebe weniger Aufwand haben? – Das wäre schon einmal ein Vorschlag, um das Ganze ein bißchen billiger zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann geht man her und sagt: Weil wir nicht in der Lage und nicht bereit sind, den Aufwand in unserem eigenen Kammerfilz auch nur um eine Milliarde oder ein paar hundert Millionen Schilling zu reduzieren, damit die Lohnnebenkosten sinken und damit wir mehr legale Arbeit haben, müssen wir von dem Problem ablenken. Ablenkung bei der SPÖ: polizeistaatliche Methoden, noch mehr Kontrolle, noch mehr Aufpasser; die Zöllner werden von der Grenze abgezogen und auf die Baustellen gehetzt. Ablenkung bei der ÖVP: kostspielige Inserate der zwangsverpflichteten Mitglieder, die den Unsinn, der dort propagiert wird, auch noch finanzieren dürfen.
Meine Damen und Herren! Damit werden Sie die Probleme nicht lösen können. Statt jetzt zu sagen, daß der Pfusch eingedämmt werden muß und die Häuselbauer zur Verantwortung gezogen werden müssen, könnten wir es doch einmal mit dem Markt probieren! Vielleicht schaffen wir einmal ein Modell derart, daß man sagt: Jedem, der legal sein Häusel baut oder sein Eigenheim errichtet und dies durch legale Rechnungen von Professionisten belegt, dem geben wir die Mehrwertsteuer zurück! Damit werden Sie wesentlich mehr Erfolg haben, als wenn Sie mit neuen Polizeikräften auf den Baustellen herumsitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das hätte ich auch von Ihnen einmal gerne gehört, Frau Bundesminister! Bewegen Sie sich einmal hinaus ins Leben! Gehen Sie einmal auf die Baustellen und fragen Sie die Leute, was sie wirklich wollen! Die Arbeiter wollen dann, wenn sie sich anstrengen, mehr verdienen, und die Betriebe wollen weniger Belastung durch Lohnnebenkosten. Das ist die Aufgabe der Rahmenbedingungen, die Sie für die Betriebe setzen müssen.
Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)